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Zulassung einer Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2016 – / D 125/14 NE.

Die Leitlinien der Ermessensbetätigung für die Erteilung einer Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans müssen nicht ausdrücklich in der Satzung festgelegt werden; es reicht aus, dass sich aus der Satzungsbegründung des Bebauungsplans ergibt, anhand welcher Kriterien Entscheidungen über die Ausnahmeerteilung getroffen werden sollen. […]

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