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Vertragsdurchführung geht vor Preisgewissheit! Den Werkunternehmer trifft grundsätzlich eine Vorleistungspflicht. Er darf seine Leistung im Falle einer streitigen Nachtragsforderung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber eine zusätzliche Vergütung zusagt.

KG, Urteil vom 13.06.2017 Az.: 21 U 24/15

1. Unterliegt ein Bauvertrag der VOB/B, ist eine teilweise Auftragsentziehung, die sich nicht auf einen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung bezieht, gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 VOB/B unwirksam. Je nach Auslegung der Kündigungserklärung im konkreten Einzelfall kann daraus nur die Unwirksamkeit der Beschränkung der Kündigung auf einen Leistungsteil folgen. Die nicht mit § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 VOB/B konforme Teilkündigung ist dann als Gesamtkündigung zu verstehen.

2. Aus der Vorleistungspflicht des Unternehmens im Bauvertrag folgt der Grundsatz „Vertragsdurchführung geht vor Preisgewissheit“. Der Unternehmer darf seine Leistung deshalb nicht alleine aus dem Grund verweigern, dass ihm der Besteller einen umstrittenen Nachtrag nicht zubilligt. Ein Grund zur Leistungsverweigerung entsteht erst dann, wenn der Besteller in Verzug mit der Zahlung tatsächlich fälliger Abschlagszahlungen gerät, die allerdings auch für die Ausführung umstrittener Nachträge begründet werden können. […]

(Auszug amtliche Leitsätze)

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