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Bestreiten der Wohnfläche durch den Mieter

BGH, Urteil vom 31.05.2017, VIII ZR 181/16

Streiten der Vermieter und der Mieter einer Wohnung wegen eines Mieterhöhungsverlangens vor Gericht über die tatsächliche Wohnungsgröße, dann genügt es nicht, wenn der Mieter die Wohnfläche, die vom Vermieter angegeben wird, lediglich bestreitet.

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Haftung des Prüfstatikers für fehlerhafte Standsicherheitsnachweise

BGH, Urteil vom 31.03.2016, III ZR 70/15

1. Der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 und der Bauüberwachung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 beauftragte Sachverständige nimmt kein öffentliches Amt im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG wahr. Zwischen beiden Personen wird ein privatrechtlicher Werkvertrag geschlossen.

2. Dieser Werkvertrag bezweckt auch den Schutz des Bauherrn (Auftraggebers) vor Schäden aufgrund einer mangelhaften Baustatik. Er dient nicht allein dem Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Bauordnungsrechts und ist nicht lediglich darauf gerichtet, eine Prüfbescheinigung zu erstellen, die gegenüber der Bauaufsichtsbehörde vorgelegt werden kann.

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