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Verpflichtung des Bauträgers zur Herausgabe von Planungsunterlagen

OLG Köln, Urteil vom 13.05.2015 Az: 11 U 96/14

Der Bauträger ist verpflichtet, Planungsunterlagen herauszugeben, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse daran hat. Ein berechtigtes Interesse besteht für den Energieausweis, Kanaldichtigkeitsnachweise, Bedienungsanleitungen und die Werkplanung, wenn diese in der Baubeschreibung erwähnt sind.

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Wenn Wohnungseigentümer zahlungsunfähig werden

Wenn einzelne Wohnungseigentümer zahlungsunfähig werden, stellt das die Wohnungseigentümergemeinschaft regelmäßig vor erhebliche Probleme. Jede Eigentümergemeinschaft stellt eine wirtschaftliche Einheit dar, die darauf angewiesen ist, dass ihre Mitglieder für das notwendige Jahresbudget aufkommen. Häufig bemerken Wohnungseigentümergemeinschaften die Zahlungsunfähigkeit eines ihrer Mitglieder erst, wenn Wohngeldverpflichtungen oder Sonderumlagen über einen längeren Zeitraum nicht beglichen werden oder wenn bereits ein Insolvenzverfahren oder Zwangsversteigerungsverfahren durch einen Drittgläubiger eingeleitet worden ist.

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Immobilienkauf: Keine Vereinbarung einer Beschaffenheit außerhalb des notariellen Vertrages

BGH, Urteil vom 06.11.2015 – V ZR 78/14

Die Beschreibung von Eigenschaften einer Immobilie durch den Verkäufer vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages, die in der notariellen Urkunde nicht erwähnt wird, ist in der Regel für den Verkäufer nicht bindend.

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Kosten für erfolglosen Mängelbeseitigungsversuch erstattungsfähig?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2015 – 21 U 71/14

1. Erstattungsfähige Selbstvornahmekosten sind sämtliche Mangelbeseitigungskosten, die der  Auftraggeber im Zeitpunkt der Mangelbeseitigung als vernünftig wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund fachlicher, sachkundiger Beratung aufwenden musste. Der Erstattungsanspruch des Auftraggebers ist es dann gemindert, wenn die Grenzen der Erforderlichkeit eindeutig überschritten sind und der Bauherr bei der Auswahl des Drittunternehmers seine Schadensminderungspflicht verletzt hat. Hierbei trägt der Auftragnehmer das Prognoserisiko. Erstattungsfähig sind daher auch solche Kosten, die für einen erfolglosen oder sich später als unverhältnismäßig teuer herausstellenden Versuch aufgewendet wurden. (amtlicher Leitsatz)

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Pflicht des Vermieters zur gesonderten Anlage einer Barsicherheit

BGH, Beschluss vom 09.06.2015 – VIII ZR 324/14

Die Anlage einer dem Vermieter vom Mieter als Sicherheit überlassenen Geldsumme muss auf einem offen ausgewiesenen Sonderkonto (Mietkautionskonto) angelegt werden. Ein nicht als „Sonderkonto“ gekennzeichnetes Sparbuch genügt nicht.

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Eine Gewährleistungsbürgschaft ist zurückzugeben, wenn die Mängelansprüche verjährt sind

BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 – VII ZR 5/15

§17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B (2002) ist dahingehend auszulegen, dass der Auftraggeber eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit nicht (mehr) zurückhalten darf, wenn diese Mängelansprüche verjährt sind und der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erhebt. (amtlicher Leitsatz)

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Abnahme fehlt: Gewährleistungsdauer beim Vollarchitekturvertrag unendlich?

OLG Brandenburg, Urteil vom 03.12.2014 – 4 U 40/14

1. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche beginnt ohne Abnahme grundsätzlich nicht. Sie kann beginnen, wenn Umstände gegeben sind, nach denen eine Erfüllung des Vertrags nicht mehr in Betracht kommt. Dies ist beim Vollarchitekturvertrag nicht automatisch dann der Fall, wenn seit Fertigstellung des Bauwerks 10 Jahre verstrichen sind.

2. Ohne eine Abnahme kann die Verjährungsfrist ausnahmsweise zu laufen beginnen, wenn feststeht, dass Leistungen der Leistungsphase 9 nach § 15 HOAI 1996 oder sonstige Erfüllungsleistungen aus dem Architektenvertrag nicht mehr zu erbringen sind. Das darzulegen, obliegt dem Architekten. (amtlicher Leitsatz)

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Vorliegen eines Mangels bei Abweichen der Ist- von der Sollbeschaffenheit

BGH, Beschluss vom 30. Juli 2015 – VII ZR 70/14

Weicht die ausgeführte Werkleistung in seiner Ist-Beschaffenheit von der vereinbarten Soll-Beschaffenheit ab, stellt dies einen Mangel dar, auch wenn keine Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit vorliegt. Der Auftragnehmer kann sich allenfalls auf den Einwand der Unverhältnismäßigkeit berufen. Für diesen ist er aber beweispflichtig.

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Auftragnehmer betritt „technisches Neuland“: Leistung muss trotzdem funktionstauglich sein!

OLG Koblenz, Beschluss vom 30.01.2013 – 5 U 324 12

1. Wer mit der von ihm versprochenen Werkleistung „technisches Neuland“ betritt, haftet bei Nichteintritt des Erfolgs auch dann, wenn er sein eigenes Leistungsvermögen und die technische Beherrschbarkeit der anstehenden Probleme falsch eingeschätzt hat. …(amtlicher Leitsatz)

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Keine Gemeinschaftsbezogenheit wegen Mängeln im Gemeinschaftseigentum bei Verkauf einer gebrauchten Eigentumswohnung

BGH, Urteil vom 24.07.2015 zu Gz. V ZR 167/14

Wenn eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft wird, besteht keine Gemeinschaftsbezogenheit der Ansprüche des Käufers wegen arglistiger Täuschung über Mängel im Gemeinschaftseigentum.

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