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Bestreiten der Wohnfläche durch den Mieter

BGH, Urteil vom 31.05.2017, VIII ZR 181/16

Streiten der Vermieter und der Mieter einer Wohnung wegen eines Mieterhöhungsverlangens vor Gericht über die tatsächliche Wohnungsgröße, dann genügt es nicht, wenn der Mieter die Wohnfläche, die vom Vermieter angegeben wird, lediglich bestreitet.

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Haftung des Prüfstatikers für fehlerhafte Standsicherheitsnachweise

BGH, Urteil vom 31.03.2016, III ZR 70/15

1. Der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 und der Bauüberwachung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 beauftragte Sachverständige nimmt kein öffentliches Amt im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG wahr. Zwischen beiden Personen wird ein privatrechtlicher Werkvertrag geschlossen.

2. Dieser Werkvertrag bezweckt auch den Schutz des Bauherrn (Auftraggebers) vor Schäden aufgrund einer mangelhaften Baustatik. Er dient nicht allein dem Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Bauordnungsrechts und ist nicht lediglich darauf gerichtet, eine Prüfbescheinigung zu erstellen, die gegenüber der Bauaufsichtsbehörde vorgelegt werden kann.

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Abrechnungsfrist für Betriebskosten einer vermieteten Eigentumswohnung

BGH, Urteil vom 25.01.2017 – VIII ZR 249/15

Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen, wenn ihm zum Zeitpunkt des Fristablaufes der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt.

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Mängelrechte vor Abnahme beim BGB-Bauvertrag: BGH erlässt Grundsatzurteil

BGH, Urteil vom 19.01.2017 – VII ZR 301/13

  1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
  2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-) Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen.

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Inbezugnahme von Dokumenten bei Beschlussfassung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH, Urteil vom 08.04.2016 – V ZR 104/15

Wird in einem Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft auf ein Dokument Bezug genommen, welches dem Protokoll nicht beigefügt ist, ist der Beschluss gleichwohl gültig, wenn das Dokument in dem Beschluss zweifelsfrei bestimmt ist.

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Tiefgaragenstellplatz kaum nutzbar – Architekt und Tragwerksplaner haften

OLG Köln, Urt. v. 24.02.2016 – 16 U 50/15

1. Die Planung eines Architekten ist fehlerhaft, wenn ein Tiefgaragenstellplatz mit einem Mittelklassefahrzeug nicht ohne Inanspruchnahme eines anderen Stellplatzes befahrbar ist und der nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften vorgeschriebene Einfahrtsradius nicht eingehalten ist.

2. Auch wenn die mangelhafte Planung auf einer Vorgabe des Statikers beruht, ist der Architekt von seiner Haftung nur frei, wenn er seinen Auftraggeber auf die fehlende Nutzbarkeit des Stellplatzes hinweist und dieser das Risiko der Planung übernimmt.

3. Die Leistung eines Tragwerksplaners ist mangelhaft, wenn er das Versetzen einer tragenden Stütze aus statischen Gründen als „zwingend notwendig“ bezeichnet, eine statische Notwendigkeit aber tatsächlich nicht besteht und durch das Versetzen der Stütze ein Tiefgaragenstellplatz nicht mehr den Anforderungen an die öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht und mit einem Mittelklassefahrzeug nicht ohne Inanspruchnahme eines anderen Stellplatzes befahrbar ist.

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Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenden Geschäftsräumen

OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2016 zu Gz. 2 U 45/16

Die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenden Wohnräumen gilt auch für Geschäftsräume.

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Rückzahlung überhöhter Miete wegen Mietpreisbremse

Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 29.09.2016 zu Gz. 2 C 202/16

Vereinbaren die Parteien im Mietvertrag eine Miete, die über der Höchstgrenze des § 556 d Abs. 1 BGB liegt, ist der Vermieter zur Rückzahlung der überhöhten Miete verpflichtet. (amtlicher Leitsatz)

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Keine Abnahme durch den Bauträger-Erstverwalter

BGH, Urteil vom 30.06.2016 – VII ZR 188/13

Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam. […] (amtlicher Leitsatz)

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Leistungsverweigerungsrecht wegen eines Werkmangels nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche

BGH, Urteil vom 05.11.2015 – VII ZR 144/14

Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden konnte. (amtlicher Leitsatz)

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