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Eine Abdichtung muss dicht sein

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2013 – 23 U 185/11
„Die Herstellungspflicht des Auftragnehmers beschränkt sich nicht auf die Einhaltung der vereinbarten (…) Ausführungsart. Das Werk ist auch dann mangelhaft, wenn die vereinbarte (…) Ausführungsart nicht zu einer zweckentsprechenden und funktionstauglichen Leistung führt. Dabei ergibt sich aus der Natur der Leistung, dass ein Bauwerk und dessen Teile so abgedichtet sein müssen, dass keine Feuchtigkeit eintritt.“ (nicht-amtlicher Leitsatz)

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Konkludente Abnahme einer Architektenleistung durch Bezug des fertiggestellten Bauwerkes

BGH-Urteil vom 26.09.2013 zu Geschäftszeichen VII ZR 220/12
Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Bauherr nach vollständiger Erbringung der einzelnen Architektenleistungen in das fertiggestellte Bauwerk einzieht und über einen Zeitraum von 6 Monaten hinweg keine Mängel der Architektenleistung rügt. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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Unwirksame Bevollmächtigung des Erstverwalters zur Abnahme im formularmäßigen Bauvertrag des Bauträgers

BGH, Urteil vom 12. September 2013, VII ZR 308/12
Gibt ein Bauträger durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, im Rahmen des Erwerbsvertrages, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen von ihm bestimmten Erstverwalter vor, so ist diese „verdrängende“ Abnahmeklausel unwirksam. Die durch den Erstverwalter daraufhin vorgenommene Abnahme erfolgt unberechtigt und entfaltet keine Rechtswirkungen. Die Verjährungsfrist kann sich verlängern. Hintergrund dieser Entscheidung ist die bestehende Gefahr, dass der Verwalter die Abnahmefähigkeit nicht neutral prüft.  (nicht-amtlicher Leitsatz)

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