Zugewinnausgleich

Im Zusammenhang mit der Scheidung ist in der Regel auch das Vermögen der Parteien auseinanderzusetzen. Es findet, soweit keine anderweitige ehevertragliche Regelung getroffen ist, ein sogenannter Zugewinnausgleich statt.

Eheleute leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, falls sie nicht im Ehevertrag Anderes vereinbart haben. Danach wird das Vermögen der Ehegatten nicht gemeinschaftliches Vermögen. Das, was ein Ehegatte während der Ehe an Vermögen erwirbt, ist ausschließlich sein Vermögen. Erst am Ende der Ehe findet ein Ausgleich statt. Um einen Zugewinnausgleich vornehmen zu können, wird ermittelt, was jeder nach Eheschließung an Vermögen erworben hat. Bei Beendigung der Ehe durch Tod eines Ehegatten erfolgt ein pauschaler Zugewinnausgleich in Form der Erhöhung des gesetzlichen Erbanteils des Ehegatten von einem Viertel des Nachlasswertes des verstorbenen Ehegatten. Dem gegenüber wird der Zugewinnausgleich bei Beendigung der Ehe durch Scheidung dergestalt durchgeführt, dass der tatsächliche Vermögenserwerb in Form eines Saldos zwischen dem sogenannten Anfangsvermögen, d. h., dem Vermögen bei Eheschließung zuzüglich während der Ehe aus Schenkung oder Erbschaft erworbenen Vermögens, und dem sogenannten Endvermögen, d. h., dem Vermögen zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags, gebildet wird. Der Ehegatte, der so ermittelt den höheren Vermögenszuwachs während der Ehe erzielt hat, ist gegenüber dem anderen Gatten ausgleichsverpflichtet, d. h., er hat den hälftigen Mehrbetrag, welchen er als Vermögenszuwachs zu verzeichnen hat, an den anderen Ehegatten als sogenannten Zugewinn auszugleichen.

Der Zugewinnausgleich findet nicht statt, wenn die Parteien ehevertraglich etwas Anderes geregelt haben. Häufig wird durch Ehevertrag bestimmt, dass die Eheleute statt im Güterstand der Zugewinngemeinschaft im Güterstand der Gütertrennung leben. Dann findet bei Scheidung und beim Versterben eines Ehegatten der zuvor beschriebene Zugewinnausgleich nicht statt. Entsprechende ehevertragliche Regelungen werden häufig zum Schutz vor Gläubigern von Ehegatten, die gewerblich oder sonstig risikobehaftet tätig sind, getroffen. Es ist dabei zu beachten, dass sich mit der Vereinbarung dieses Güterstands der Anteil des überlebenden Ehegatten am Vermögen eines vorverstorbenen Ehegatten verringert und so den weiteren gesetzlichen Erben zufließt. Dies ist eine häufig nicht gewollte Folge des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs. In der Praxis empfehlen sich demnach andere Regelungen. Der Güterstand kann nach den konkreten Bedürfnissen der Ehegatten in einem Ehevertrag abgewandelt werden.

Im Falle der beabsichtigten Scheidung sind unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen und eventuell getroffener Parteivereinbarungen die Vermögensverhältnisse der Parteien genauestens zu prüfen, um Rechtsnachteile für den Mandanten zu verhindern. Häufig kommt es in der Praxis vor, dass Parteien selbst oder unter anwaltlicher Mitwirkung privatschriftliche Vereinbarungen zur „Vermögensteilung“ nach Trennung schließen, die allerdings, da sie nicht durch notarielle Urkunde getroffen wurden, häufig unwirksam sind. Dann ist die Geltendmachung von Zugewinnausgleich keineswegs ausgeschlossen.