Unterhalt

Im Zusammenhang mit der Scheidung einer Ehe bedarf es der Regelung des Unterhalts der Ehegatten und der Kinder. Die Höhe der Unterhaltsansprüche richtet sich

  • nach dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten
  • nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten.

Die im Gesetz geregelten nachehelichen Unterhaltsansprüche können durch Ehevertrag oder Trennungs- und Scheidungsfolgenvergleich modifiziert bzw. geregelt werden. Entsprechendes empfiehlt sich häufig.

Bei Trennung von Ehegatten und einer sich eventuell anschließenden Scheidung stellt sich in der Praxis die Frage nach der Regelung des Unterhalts. Der wirtschaftlich schwächere Partner kann eine Trennung und Scheidung häufig nur von der Frage der Regelung seines bzw. des Unterhalts der Kinder abhängig machen. Auch der wirtschaftlich stärkere Ehegatte hat Veranlassung, sich im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung zu Fragen des Unterhalts rechtskundig zu machen. Die Frage der Regelung des Unterhalts nach der Scheidung vom anderen Ehegatten bestimmt seine künftigen finanziellen Dispositionsmöglichkeiten auch im Hinblick auf die Gründung einer neuen Familie.


Regelungsmöglichkeiten zum Unterhalt

Das Gesetz entzieht den Parteien die Dispositionsmöglichkeiten in Bezug auf die Regelung sowohl von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder als auch von Ehegatten während der Trennungszeit weitgehend. Nach der Scheidung von Ehegatten können die Parteien dem entgegen über künftigen Unterhalt disponieren. Durch Vereinbarung der Parteien, etwa durch notariellen Ehevertrag oder notarielle Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung kann Unterhalt nach Scheidung ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Grenze entsprechender Vereinbarungen ist die Sittenwidrigkeit. Eine Vereinbarung zum Ausschluss von Unterhalt nach Scheidung in Kenntnis der Tatsache, dass der auf den Unterhalt verzichtende Ehegatte den Sozialhilfeträgern anheim fällt, ist danach unwirksam. Die Rechtsprechung hat auch Grundsätze entwickelt, nach denen es unterhaltsverpflichteten Ehegatten verwehrt sein kann, sich auf den Verzicht des anderen Ehegatten auf Unterhalt nach der Scheidung zu berufen, wenn dies den Grundsätzen von Treu und Glauben widerspricht. So kann ein Ehegatte Unterhalt nach der Scheidung verlangen, wenn aus der Ehe minderjährige Kinder hervorgegangen sind, die von ihm betreut werden müssen, auch wenn er auf den Unterhalt nach einer Scheidung verzichtet hat.

Ob ein Ehegatte Unterhalt nach der Scheidung verlangen kann, ist davon abhängig, ob im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung, dem sogenannten Einsatzzeitpunkt, ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt entsprechend den Tatbeständen des § 1570 ff. BGB besteht. Demnach kann Unterhalt nach der Scheidung für den Fall

  • der Kinderbetreuung
  • des Alters
  • wegen Krankheit und Gebrechen
  • bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit
  • bis zum Abschluss einer Ausbildung, soweit diese wegen der Ehe nicht erlangt wurde,

verlangt werden. Seit der Unterhaltsreform per 01.01.2008 gibt es auch weiterhin einen Aufstockungsunterhalt, der allerdings vorwiegend dem Ausgleich von ehebedingten Nachteilen und langer Ehezeit dienen soll. Tritt eine nicht durch die Ehe bedingte Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten nach Rechtskraft der Scheidung erstmals ein, ist der frühere Ehegatte nicht zu Unterhaltsleistungen verpflichtet.

Der Umfang von Unterhalt nach Scheidung richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Es ist demnach jeweils anhand der Rechtsprechungsgrundsätze zu prüfen, was prägend im Sinne des Gesetzes ist.

Herabsetzung und Befristung

§ 1578 b BGB gibt die Möglichkeit, Unterhalt herabzusetzen und bereits im Zusammenhang mit der Scheidung eine zeitliche Befristung der Verpflichtung zur Unterhaltszahlung vorzunehmen.

Ausschluss von Unterhalt

Ein Unterhaltsanspruch nach einer Scheidung kann wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein. Die entsprechenden Ausschließungsgründe sind in § 1579 BGB geregelt. Häufiger Anwendungsfall dieser Bestimmung ist die Aufnahme einer andauernden Beziehung zu einem neuen Lebenspartner, aber auch schwerwiegende Verfehlungen gegenüber dem anderen Ehepartner.