Lebensgemeinschaft

Im Falle des Scheiterns einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft findet grundsätzlich kein Ausgleich der unterschiedlichen Beiträge zum Leben in Form einer Vermögensauseinandersetzung oder Rückabwicklung statt. Im Einzelfall kann Anderes gelten.

Wir alle können im täglichen Leben verzeichnen, dass die Anzahl der Eheschließungen abnimmt, die Zahl nichtehelicher Lebensgemeinschaften steigt. Damit wächst die Anzahl der Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Häufig gibt es keine Regelung der Parteien einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Vermögensauseinandersetzung, so dass Streitigkeiten vorprogrammiert sind. Wie bei Eheleuten, sind die Beiträge der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Lebensführung verschieden. Häufig haben die Partner unterschiedlich hohe Einkünfte. Sind aus der Partnerschaft Kinder hervorgegangen, hat sich meist einer mehr der Kindererziehung gewidmet, der andere der Erzielung von Erwerbseinkommen. Zur Hausarbeit und Vermögensbildung tragen die Parteien in unterschiedlichem Maße bei.

Im Falle des Scheiterns einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt der Grundsatz, dass für die unterschiedlichen Beiträge der Partner kein Ausgleich im Rahmen der Auseinandersetzung erfolgt. Die Rechtfertigung hierfür findet sich in der Tatsache, dass die Aufwendungen im Hinblick auf die gemeinsame Lebensführung erbracht wurden.

Gleichwohl bleibt nicht jede während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hingegebene Zuwendung unausgeglichen. Die Rechtsprechung hat hier Grundsätze entwickelt, wann aus „Gerechtigkeitsgründen“ eine Korrektur geboten ist. Erfolgen Zuwendungen eines Partners im Hinblick auf das Vertrauen in den Fortbestand der Lebensgemeinschaft, von deren Unentgeltlichkeit nicht ausgegangen werden kann, hat der Bundesgerichtshof in Einzelfällen einen Rückforderungsanspruch bejaht, etwa wenn Zuwendungen eines Partners auf ein Unternehmen des anderen Partners erfolgten in der Erwartung, dass mit den daraus resultierenden Einkünften der zukünftige Unterhalt sichergestellt werden kann.

Einen Anspruch im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nichtehelicher Lebensgemeinschaften haben die Obergerichte auch dann bejaht, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Vermögen in der Absicht gemeinsamer Wertschöpfung geschaffen haben. Hierunter fallen Sachverhalte, bei denen beide Partner durch Leistungen am Bau oder zur Erhaltung eines Familienheims (auch Unternehmen) beigetragen haben, einer aber nur Eigentümer ist. Kann einer der Parteien nachweisen, dass Absprachen bestanden haben, nach welchen das Haus, die Eigentumswohnung oder ein Unternehmen mit dem Ziel gemeinschaftlicher Wertschöpfung erworben oder gegründet wurde oder ergibt sich dies aus den tatsächlichen Verhältnissen, wie der Art des geschaffenen Vermögenswerts oder den finanziellen Verhältnissen der Partner, kommt ein Anspruch auf Vermögensausgleich im Hinblick auf diesen Vermögenswert in Frage. Der Bundesgerichtshof hat schon bei Investitionen von ca. 20.000,00 EUR einen entsprechenden Anspruch eines Partners einer Lebensgemeinschaft auf einen entsprechenden Vermögensausgleich für möglich gehalten. Der diesbezügliche Anspruch orientiert sich am Beitrag des den Vermögensausgleich begehrenden Partners der Lebensgemeinschaft und dem Wert des aufzuteilenden Vermögensgegenstandes. Eine schematische Aufteilung zu 1/2 wird vom Bundesgerichtshof abgelehnt.