Ehevertrag

Die rechtlichen Verhältnisse zwischen Ehegatten können in vom Gesetz und der Rechtsprechung vorgegebenen Rahmen abweichend vom Gesetz geregelt werden. Entsprechende Regelungen sollten Sie regelmäßig prüfen, ob sie noch mit den veränderten Lebensumständen und eventuellen Änderungen in der Rechtsprechung konform gehen.

Ehegatten können ihre rechtlichen Verhältnisse durch Vertrag, d. h., durch einen sogenannten Ehevertrag regeln. Soweit im Ehevertrag güterrechtliche Verhältnisse, Regelungen zum Ausgleich der Rentenanwartschaften, dem sogenannten Versorgungsausgleich, oder zum nachehelichen Unterhalt enthalten sind, muss der Ehevertrag in Form einer notariellen Urkunde geschlossen werden. Ein vom Anwalt oder den Eheleuten privatschriftlich formulierter Ehevertrag ist formnichtig. Ein Ehevertrag kann vor und nach Eingehen einer Ehe und selbst nach Trennung der Parteien geschlossen werden und jeder Zeit geändert, d. h. der aktuellen Lebenssituation angepasst werden.

Vor Beurkundung eines Ehevertrags ist es häufig sinnvoll, einen Anwalt zu konsultieren. Währenddessen der Notar verpflichtet ist, einen zwischen den Parteien ausgewogenen Vertrag zu beurkunden, wird der Anwalt Sie vor Abschluss eines Ehevertrags beraten, welche Regelungen mit ihrer konkreten Interessenlage übereinstimmen. Angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit bzw. Wirksamkeit einzelner Regelungen wird er Sie beraten, welche vom Gesetz abweichenden Regelungen möglich und sinnvoll sind. Der Anwalt kann Ihnen einen Ehevertrag entwerfen, welcher sodann beurkundet werden kann und muss.

Nachdem die Obergerichte in der Vergangenheit ehevertragsrechtliche Regelungen in aller Regel als wirksam erachtet haben, hat das Bundesverfassungsgericht in 2 Entscheidungen die diesbezüglichen Entscheidungen in Frage gestellt. In einer grundlegenden Entscheidung vom 11.02.2004 und in weiteren hierauf fußenden Entscheidungen hat der zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Grundsätze aufgestellt, unter welchen Voraussetzungen Eheverträge unwirksam sein können. Dort, wo die vereinbarte Lastenverteilung durch die Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse so einseitig und für den belasteten Ehegatten evident unzumutbar erscheint, kann eine ehevertragliche Regelung als unwirksam angesehen werden.

Bei der Errichtung eines Ehevertrags wird der Anwalt vor allem die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien sowie das Vorhandensein von minderjährigen Kindern zu berücksichtigen haben. Auch wird der Anwalt beim Entwerfen eines Ehevertrags den Zweck der ehevertraglichen Regelungen erörtern.
Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs empfiehlt es sich, bereits bestehende Eheverträge vom Anwalt auf deren Wirksamkeit prüfen zu lassen. Der Anwalt wird mit Ihnen erörtern, ob ein abgeschlossener Ehevertrag sinnvoller Weise abzuändern ist. Sind Sie Belasteter, d. h., durch den Ehevertrag benachteiligter Ehegatte, wird der Anwalt prüfen, inwieweit Rechte, die im Ehevertrag ausgeschlossen wurden, von Ihnen gleichwohl geltend gemacht werden können.

Wenn Sie einen Ehevertrag abgeschlossen haben, sollten Sie ohnehin die in diesem Vertrag getroffenen Regelungen alle 3 bis 5 Jahre überprüfen, ob sie noch immer ihren geänderten Lebensumständen entsprechen und erforderliche Änderungen vornehmen.

Frau Rechtsanwältin Wenzelewski und Frau Rechtsanwältin Daßio werden Sie aufgrund ihrer praktischen Erfahrung und theoretischen Kenntnisse kompetent beraten.