Archiv: Aktuelle Informationen Zivilprozessrecht

Pflicht des Vermieters zur vorrangigen Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung

BGH, Urteil vom 19.11.2014 zu Gz. VIII ZR 191/13

Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten er als Betriebskosten anteilig auf die Mieter umlegt, so kann der Vermieter einen Mieter bei Schäden, die der Mieter leicht fahrlässig verursacht hat, nicht in Anspruch nehmen, sondern muss sich vielmehr an die Wohngebäudeversicherung halten. Verzichtet der Vermieter auf die Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung, so muss er den Schaden in der Wohnung auf eigene Kosten beseitigen. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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Betriebskostennachforderung im Urkundenverfahren

BGH, Urteil vom 22.10.2014 zu Gz. VIII ZR 41/14

Die Betriebskostennachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung kann auch im Urkundenverfahren geltend gemacht werden.

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