Archiv: Aktuelle Informationen Verwaltungsrecht

Die neue Berliner Bauordnung

(Stand 28.06.2016 – Inkrafttreten am 01.01.2017)

Am 01.01.2017 ist die neue Berliner Bauordnung in Kraft getreten mit. Mit den Änderungen soll insbesondere auf die europäische Rechtsentwicklung reagiert und die Berliner Bauordnung (BauO Bln) an die Musterbauordnung sowie an die umfangreichen Änderungen der Brandenburgischen Bauordnung angepasst werden. Durch die Neuregelungen kommt es sowohl im materiellen Recht als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu wichtigen Neuerungen. Die wichtigsten Änderungen sollen nachfolgend kurz dargestellt werden:

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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Straßenbauarbeiten – Problem Beweislast

OLG Jena, Urteil vom 01.09.2016, Az. 4 U 895/15

  1. Die Haftung des Bauherrn wegen einer Vertiefung seines Grundstücks, durch die der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, ist reduziert auf ein etwaiges Auswahlverschulden hinsichtlich der von ihm beauftragten Unternehmen.
  2. Bestehen bleiben daneben Kontroll- und Überwachungspflichten, die indes nicht zu überspannen sind. Der Bauherr darf sich grundsätzlich auf die Kompetenz von Fachfirmen verlassen.
  3. Ein verschuldensabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass ein Ursachenzusammenhang zwischen der Einwirkung auf das Nachbargrundstück und den dort entstandenen Schäden besteht. Beweisbelastet für diesen Ursachenzusammenhang ist der Nachbar. (amtlicher Leitsatz)

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Zulassung einer Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2016 – / D 125/14 NE.

Die Leitlinien der Ermessensbetätigung für die Erteilung einer Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans müssen nicht ausdrücklich in der Satzung festgelegt werden; es reicht aus, dass sich aus der Satzungsbegründung des Bebauungsplans ergibt, anhand welcher Kriterien Entscheidungen über die Ausnahmeerteilung getroffen werden sollen. […]

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