Archiv: Aktuelle Informationen Mietrecht

Betriebskostennachforderung im Urkundenverfahren

BGH, Urteil vom 22.10.2014 zu Gz. VIII ZR 41/14

Die Betriebskostennachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung kann auch im Urkundenverfahren geltend gemacht werden.

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Verschiedene Planungsalternativen: Wie muss der Architekt den Bauherren beraten?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2014 – 5 U 84/11

Im Rahmen seiner Planung hat der Architekt die Probleme, die sich aus der Bauaufgabe, den Planungsanforderungen und den Zielvorstellungen ergeben, zu analysieren und zu klären. Inhalt und Umfang der Beratung richten sich nach ihrem Zweck, dem Auftraggeber eine sachgerechte Entscheidung darüber zu ermöglichen, welche Planung verwirklicht werden soll. Dazu gehört es, ihm die verschiedenen Planungsalternativen die aufzuzeigen, ihn darüber aufzuklären, welche Möglichkeiten der Umsetzung bestehen, und die jeweiligen Vorteile, Nachteile und Risiken zu erörtern. Möglichkeiten der Umsetzung bestehen, und die jeweiligen Vorteile, Nachteile und Risiken zu erörtern. Er muss dabei sämtliche Umstände offenbaren, die nach der Verkehrsanschauung für die Willensbildung des Auftraggebers wesentlich sind.

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Anspruch gegen den Grundstückserwerber auf Bestellung einer Sicherungshypothek

BGH, Urteil 18.12.2014 – VII ZR 139/13

Der Unternehmer wird durch § 648 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht davor geschützt, dass der Besteller das Grundstück veräußert, auf dem der Unternehmer die nach dem Vertrag geschuldete Bauleistung zu erbringen hat. Dem Unternehmer kann daher nur in Ausnahmefällen gegen einen Dritten, der das Grundstück von dem Besteller erwirbt, ein Anspruch auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkssicherungshypothek zustehen.

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Muss eine Zugangsfläche ein Gefälle aufweisen?

BGH, Urteil 21.11.2013 – VII ZR 275/12

Ob eine Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht (technisch) zwingend erforderlich ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Besteller ein solches Gefälle nach den dem Vertrag zu Grunde liegenden Umständen, insbesondere dem vereinbarten Qualitäts- und Komfortstandard, erwarten kann. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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Keine Verwertung einer Mietsicherheit während des laufenden (Wohnraum-) Mietverhältnisses

BGH, Urteil vom 07.05.2014 zu Gz. VIII ZR 234/13

Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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Fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen einer gefälschten Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

BGH, Urteil vom 09.04.2014 – VIII ZR 107/13

Fälscht der Mieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung eines tatsächlichen oder erfundenen vorherigen Vermieters, dann rechtfertigt dies die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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Nachträgliche Korrektur einer Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietverhältnis

BGH, Urteil vom 28.05.2014 – XII ZR 6/13

Im Rahmen eines Gewerberaummietverhältnisses kann der Vermieter eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung auch dann noch korrigieren, wenn er zuvor vorbehaltlos ein Guthaben an den Mieter ausgezahlt oder widerspruchslos die Zahlung einer Nachforderung angenommen hatte. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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Verzug mit Wohnungsübergabe: Erwerber erhält Nutzungsausfallentschädigung!

BGH, Urteil vom 20.02.2014 – VII ZR 172/13

Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung kein dem erworbenen Wohn-raum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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Verjährungsfrist des Schadenersatzanspruches des Vermieters wegen nicht durchgeführter Instandhaltungsarbeiten.

BGH Urteil vom 08.01.2014 zu Geschäftszeichen  XII ZR 12/13

Hat im Gewerberaummietverhältnis der Mieter (wirksam) die Verpflichtung zur Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungs-arbeiten übernommen, diese jedoch bei Vertragsende trotz Fristende nicht ausgeführt, dann steht dem Vermieter ein Schadenersatzanspruch zu. Dieser Schadenersatzanspruch unterliegt der kurzen, sechsmonatigen, Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB, die grundsätzlich mit der Rückgabe der Mietsache beginnt. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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