Archiv: Aktuelle Informationen Mietrecht

Untermietzuschlag bei Vermietung eines Zimmers

Landgericht Berlin, Beschluss vom 07.07.2016 zu Gz. 18 T 65/16

Liegt die Miete für die Wohnung des Mieters unter der ortüblichen Vergleichsmiete und unter-vermietet der Mieter ein Zimmer der Mietwohnung an einen Dritten, dann muss der Vermieter die Untervermietung nur gegen einen angemessenen Untermietzuschlag gestatten. Dieser liegt in der Regel zwischen 20 % bis 25 % des vereinbarten Untermietzinses.

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Betriebskostenabrechnung: Keine Pflicht zur Angabe zu Kostenpositionen, die nicht umgelegt werden

BGH, Urteil vom 20.01.2016 zu Gz. VIII ZR 93/15.

Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es, wenn der Vermieter nur zu solchen Betriebskostenarten einen Gesamtbetrag angibt, die er auch auf den Mieter umlegt.

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Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenden Geschäftsräumen

OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2016 zu Gz. 2 U 45/16

Die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenden Wohnräumen gilt auch für Geschäftsräume.

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Rückzahlung überhöhter Miete wegen Mietpreisbremse

Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 29.09.2016 zu Gz. 2 C 202/16

Vereinbaren die Parteien im Mietvertrag eine Miete, die über der Höchstgrenze des § 556 d Abs. 1 BGB liegt, ist der Vermieter zur Rückzahlung der überhöhten Miete verpflichtet. (amtlicher Leitsatz)

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Erstattungsanspruch eines Sondereigentümers bei eigenmächtiger Instandsetzung

BGH, Urteil vom 25.09.2015 – V ZR 246/14

Ein Sondereigentümer kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft für eine eigenmächtige Instandsetzung nur dann eine Kostenerstattung verlangen, wenn die Instandsetzung ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. (nicht amtlicher Leitsatz)

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Pflicht des Vermieters zur gesonderten Anlage einer Barsicherheit

BGH, Beschluss vom 09.06.2015 – VIII ZR 324/14

Die Anlage einer dem Vermieter vom Mieter als Sicherheit überlassenen Geldsumme muss auf einem offen ausgewiesenen Sonderkonto (Mietkautionskonto) angelegt werden. Ein nicht als „Sonderkonto“ gekennzeichnetes Sparbuch genügt nicht.

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Unwirksamkeit einer Verwertungskündigung bei Spekulationsgeschäft

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.09.2014 zu Gz. 67 S 207/14

Hat der (neue) Vermieter ein intaktes, nicht sanierungsbedürftiges Wohngebäude gekauft, um durch anderweitige Verwertung einen Gewinn zu erzielen (Spekulationsgeschäft), dann ist eine hierauf beruhende Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB unwirksam.

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Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs trotz rechtzeitigem Antrag auf Sozialleistungen

BGH, Urteil vom 04.02.2015 zu Gz. VIII ZR 175/14

Der Vermieter kann wegen Mietzahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 Satz 1 BGB auch dann kündigen, wenn der Mieter die Miete nicht zahlen konnte, weil er Sozialleistungen nicht rechtzeitig erhalten hatte. Dies gilt sogar dann, wenn der Mieter den Antrag auf Zahlung von Sozialleistungen zu einem ausreichend frühen Zeitpunkt gestellt hat.

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Formularmäßige Vereinbarung eines Wohnungsbesichtigungsrechtes

BGH, Urteil vom 04.06.2014 zu Gz. VIII ZR 289/13

Die in einem Formular–Wohnraummietvertrag enthaltene Bestimmung, wonach der Vermieter allgemein ein Besichtigungsrecht „zur Überprüfung des Wohnungszustandes“ hat, ist unwirksam.

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Pflicht des Vermieters zur vorrangigen Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung

BGH, Urteil vom 19.11.2014 zu Gz. VIII ZR 191/13

Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten er als Betriebskosten anteilig auf die Mieter umlegt, so kann der Vermieter einen Mieter bei Schäden, die der Mieter leicht fahrlässig verursacht hat, nicht in Anspruch nehmen, sondern muss sich vielmehr an die Wohngebäudeversicherung halten. Verzichtet der Vermieter auf die Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung, so muss er den Schaden in der Wohnung auf eigene Kosten beseitigen. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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