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Verschiedene Planungsalternativen: Wie muss der Architekt den Bauherren beraten?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2014 – 5 U 84/11

Im Rahmen seiner Planung hat der Architekt die Probleme, die sich aus der Bauaufgabe, den Planungsanforderungen und den Zielvorstellungen ergeben, zu analysieren und zu klären. Inhalt und Umfang der Beratung richten sich nach ihrem Zweck, dem Auftraggeber eine sachgerechte Entscheidung darüber zu ermöglichen, welche Planung verwirklicht werden soll. Dazu gehört es, ihm die verschiedenen Planungsalternativen die aufzuzeigen, ihn darüber aufzuklären, welche Möglichkeiten der Umsetzung bestehen, und die jeweiligen Vorteile, Nachteile und Risiken zu erörtern. Möglichkeiten der Umsetzung bestehen, und die jeweiligen Vorteile, Nachteile und Risiken zu erörtern. Er muss dabei sämtliche Umstände offenbaren, die nach der Verkehrsanschauung für die Willensbildung des Auftraggebers wesentlich sind.

Kontext der Entscheidung:

Das OLG hat in dem 1. Leitsatz der Entscheidung die Anforderungen an die Beratungspflicht des Architekten ausführlich dargestellt. Der Umfang der Beratung richtet sich im Einzelfall immer nach dem Kenntnisstand des Auftraggebers. Bei einem Baulaien werden höhere Anforderungen an die Beratungspflichten des Architekten zu stellen sein als bei einem gewerblichen Vertragspartner. Aber auch hier ist Vorsicht geboten, behält man die Rechtsprechung des BGH im Auge, dass die Prüfungs- und Hinweispflichten nicht gegenüber einem „Bauprofi“ entfallen. Besonders hoch werden die Anforderungen an die Beratung und die Aufklärung der Folgen einer Entscheidung sein, wenn mit einer Planungsvariante bspw. die DIN oder gar die allgemeinen anerkannten Regeln der Technik nicht eingehalten würden. In einem solchen Fall muss der Architekt umfassend und detailliert darüber aufklären (und im Streitfall auch – am besten durch eine ausführliche schriftliche Dokumentation – beweisen können), welche Risiken und welche (Rechts-) Folgen (!) eine z. Bsp. nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechende Planung mit sich bringen kann. Geht der Bauherr dann mit der Planung des Bauvorhabens wissentlich ein bestimmtes Risiko ein, dann haftet dafür nicht der Architekt.

Mit der Entscheidung liegt das OLG auf einer Linie mit dem BGH, der im Juli 2014 urteilte, dass der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt den Besteller vollständig und richtig zu beraten hat. Verletzt er diese Pflicht haftet er auf Schadensersatz, wenn sich der Bauherr für eine andere Planungsvariante bei richtiger Beratung entschieden hätte. Auch wenn die HOAI vornehmlich Preisrecht ist, so definiert sie die Anforderungen zur Erzielung des Honorars. Somit muss der Architekt (sowohl bei der HOAI 2009 wie auch 2013) bei der Vereinbarung der Grundlagenermittlung die Leistungsziele, also die vom Bauherrn gewünschten Beschaffenheiten des Gebäudes, die sich nach Qualitäten, Quantitäten, Kosten und Zeit gliedern lassen, abfragen und auf Realisierbarkeit prüfen und – nach OLG Düsseldorf – verschiedene Planungsalternativen entwickeln. (Autorin: RAin Nicolle Baier )