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Rutsch- und Stolpergefahr: Treppe trotz Einhaltung der DIN-Normen mangelhaft

OLG München, Urteil vom 16.04.2013 – 27 U 219/10;

BGH, Beschluss vom 14.08.2014 – VII ZR 127/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Die Podestfläche einer Treppe ist auch ohne Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften oder einschlägige DIN-Normen mangelhaft, wenn sie aufgrund eines (…) zu starken Gefälles Rutsch- und Stolpergefahren verursacht. (nicht-amtlicher Leitsatz)

Einführung zur Entscheidung:

Diese Entscheidung darf aus meiner Sicht betreffend der Ausführungen zum Gefälle nicht verallgemeinert werden. Denn die Sachverhaltsdarstellung im Urteil ist nur sehr dürftig und das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist nicht im Einzelnen bekannt. Je nach Vortrag der Parteien (und auch der Ausführungen des Sachverständigen) hätte diese Entscheidung, insbesondere bezüglich des angesprochenen Gefälles, wohl auch anders ausfallen können. Diese Entscheidung soll jedoch im Kontext zur Entscheidung des BGH zum Gefälle der Zugangsfläche (siehe vorstehende Entscheidung in diesem Newsletter) nicht unerwähnt bleiben, da sie zeigt, dass (zu viel) mehr auch nicht mangelfrei sein muss. Mit dieser Entscheidung wird aber auch deutlich und dies soll ebenfalls hervorgehoben werden, dass es für die Feststellung von üblichen Qualitäts- und Komfortstandards keine „verbindlichen Regeln“ gibt.

Kontext der Entscheidung:

Die Podestfläche einer Treppe weist (unstreitig) ein Gefälle von 5,2 % auf. Der gerichtlich bestellte Sachverständige kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften oder DIN-Normen aufgrund dieser Ausführungsweise nicht vorliegt. Das OLG meint gleichwohl, dass das ausgeführte Gefälle mit 5,2 % erheblich von dem, aus Gründen der Entwässerung, erforderlichen Mindestgefälle von 3 % abweicht und damit mangelhaft ist, weil in den Wintermonaten und auch bei Niederschlägen eine erhöhte Rutsch- und Stolpergefahr bestehe und damit eine Gefahrenquelle darstelle. Wenn ein Gefälle von 5,2 % tatsächlich eine erhöhte Gefahrenquelle darstellt, dann ist das Werk mangelhaft, weil es sich mindestens nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet.

(Autorin: RAin Nicolle Baier)