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Rückzahlung überhöhter Miete wegen Mietpreisbremse

Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 29.09.2016 zu Gz. 2 C 202/16

Vereinbaren die Parteien im Mietvertrag eine Miete, die über der Höchstgrenze des § 556 d Abs. 1 BGB liegt, ist der Vermieter zur Rückzahlung der überhöhten Miete verpflichtet. (amtlicher Leitsatz)

Kontext der Entscheidung

Die „Mietpreisbremse“ des § 556 d Abs. 1 BGB sieht vor, dass der Vermieter unter den im Gesetz näher geregelten Voraussetzungen für Bestandswohnungen keine höhere Miete nehmen kann, als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Das Amtsgericht hat insoweit in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Regelung dem Mieter einen Rückzahlungsanspruch für den diese Höchstgrenze übersteigenden Mietbetrag zugesprochen und zwar in diesem Fall rückwirkend für die Monate seit Mietbeginn.

Da in Berlin die Mietenbegrenzungsverordnung gilt, geht das Amtsgerichts davon aus, dass das gesamte Stadtgebiet in Berlin ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt im Sinne der gesetzlichen Regelung ist. Die „Mietpreisbremse“ war daher anwendbar.

Etwas problematisch ist die Entscheidung, weil das Gericht bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf den Berliner Mietspiegel 2015 abgestellt hat, der nach Auffassung des Landgerichts Berlin kein ordnungsgemäß aufgestellter Mietspiegel ist und somit nicht als qualifizierter Mietspiegel anzusehen ist. Allerdings hat das Landgericht Berlin bereits mit Urteil vom 07.07.2016 (Gz. 67 S 72/16) festgestellt, dass der Berliner Mietspiegel 2015 aber ohne Weiteres als Schätzgrundlage herangezogen werden könne. Folgerichtig ging auch das Amtsgericht Lichtenberg davon aus, dass es die ortsübliche Vergleichsmiete anhand des Berliner Mietspiegels 2015 schätzen könne.

(Autor: RA Dr. Oliver Mühlig)