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Rückgabe der Mietwohnung in „kunterbunt“

BGH Urteil vom 06.11.2013 zu Geschäftszeichen VIII ZR 416/12
Der Mieter von Wohnraum ist dem Vermieter gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er die Wohnung in neutraler Dekoration übernommen hat und bei Mietende in einem so ausgefallen farblichen Zustand zurückgibt, dass er von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. (nicht-amtlicher Leitsatz)

Kontext der Entscheidung:
Ob der Mieter bei Beendigung des Wohnraummietverhältnisses zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist oder nicht, gehört zu den „Dauerbrenner“-Themen in der mietrechtlichen Rechtsprechung.

Den meisten Wohnraummietverträgen liegen Mietvertragsformulare zugrunde, deren Regelungen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen regelmäßig auf dem Prüfstand der Gerichte stehen. Solche Klauseln sind in der Vergangenheit häufig als unwirksam angesehen worden, insbesondere wenn sie auch noch bestimmte Fristen enthalten oder den Mieter dazu anhalten, dass Mietobjekt in einem ganz bestimmten Zustand zurückzugeben.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 22.02.2012 (Geschäftszeichen VIII ZR 205/11) entschieden, dass eine sogenannte „Farbwahlklausel“ im Mietvertrag wirksam sein kann, die den Wohnraummieter verpflichtet, eine Wohnung, die er in neuem weißen Anstrich übernommen hat, in hellen, neutralen Farben zurückzugeben, wenn es ihm überlassen bleibt, wie er die farbliche Gestaltung während des Mietverhältnisses vornimmt.

Mit dem nunmehr vorliegenden Urteil des Bundesgerichtshof vom 06.11.2013 hat der BGH die Position des Vermieters insoweit noch etwas gestärkt: Denn die Verpflichtung, die Wohnung nicht in knallbunten Farben zurückzugeben, gilt auch dann, wenn der Mietvertrag diesbezüglich keinerlei Regelungen enthält. Ist dem Wohn-raummieter die Wohnung in hellen neutralen Farben übergeben worden, dann schuldet er Schadenersatz, wenn er die Wohnung in so ungewöhnlichen Farben zurückgibt, dass eine Weitervermietung der Wohnung in diesem Zustand „praktisch unmöglich“ ist. (Autor: RA Dr. Oliver Mühlig)