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Pflicht des Vermieters zur vorrangigen Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung

BGH, Urteil vom 19.11.2014 zu Gz. VIII ZR 191/13

Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten er als Betriebskosten anteilig auf die Mieter umlegt, so kann der Vermieter einen Mieter bei Schäden, die der Mieter leicht fahrlässig verursacht hat, nicht in Anspruch nehmen, sondern muss sich vielmehr an die Wohngebäudeversicherung halten. Verzichtet der Vermieter auf die Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung, so muss er den Schaden in der Wohnung auf eigene Kosten beseitigen. (nicht-amtlicher Leitsatz)

Kontext der Entscheidung:

Zahlt der Mieter mit den monatlichen Nebenkostenvorauszahlungen auch einen Anteil für die Wohngebäudeversicherung, dann muss er für leicht fahrlässig verursachte Schäden am Wohngebäude nicht selbst eintreten. Durch die monatliche Zahlung der Betriebskostenvorauszahlung inklusive des darin enthaltenen Anteils für die Versicherungsprämie hat der Mieter sich quasi über den Vermieter versichert.

Sieht der Vermieter davon ab, die Wohngebäudeversicherung in einem solchen Fall in Anspruch zu nehmen, dann trifft ihn gleichwohl die Pflicht zur Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dies bedeutet, dass der Vermieter – und nicht der Mieter – in einem solchen Fall den Schaden in der Wohnung beseitigen muss.

(Autor: RA Dr.  Oliver Mühlig)