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Nachträgliche Korrektur einer Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietverhältnis

BGH, Urteil vom 28.05.2014 – XII ZR 6/13

Im Rahmen eines Gewerberaummietverhältnisses kann der Vermieter eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung auch dann noch korrigieren, wenn er zuvor vorbehaltlos ein Guthaben an den Mieter ausgezahlt oder widerspruchslos die Zahlung einer Nachforderung angenommen hatte. (nicht-amtlicher Leitsatz)

Kontext der Entscheidung:

Im Gewerberaummietverhältnis gilt die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB nicht unmittelbar, da es sich hierbei um eine gesetzliche Regelung aus dem Wohnraummietverhältnis handelt. Eine solche Abrechnungsfrist mit der Folge, dass Nachforderungen nach Ablauf der Frist ausgeschlossen sind, müsste im Gewerberaummietverhältnis ausdrücklich vereinbart werden.

Aus diesem Grund kommt es häufig vor, dass im Rahmen von Gewerberaummietverhältnissen auch nach längerer Zeit noch Korrekturen an Betriebskostenabrechnungen vorgenommen werden.

Solche Korrekturen sind nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs sogar auch dann noch möglich, wenn aufgrund der zuerst fehlerhaft erstellten Betriebskostenabrechnung ein vermeintliches Guthaben an den Mieter ausgezahlt wurde oder der Vermieter aufgrund der zunächst fehlerhaften Betriebskostenabrechnung widerspruchslos eine Nachzahlung des Mieters angenommen hatte.

Für das Wohnraummietverhältnis ist diese Rechtsprechung nur von geringer Bedeutung, da Korrekturen der Betriebskostenabrechnung mit der Folge einer Nachforderung ohnehin nur innerhalb der kurzen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB möglich wären.

Innerhalb dieser Frist gilt aber auch im Wohnraummietverhältnis, dass vorbehaltlose Erstattungen von Guthaben oder vorbehaltlose Zahlungsannahmen eine fristgerechte Nachforderung nicht ausschließen. (Autor: RA Dr. Oliver Mühlig)