Aktuelle Informationen Bau- und Immobilienrecht

Mieterhöhungsverlangen zu einem Zeitpunkt, später als 3 Monate nach der Mieterhöhungserklärung

BGH Urteil vom 25.09.2013 zu Geschäftszeichen VIII ZR 280/12
Hat der Vermieter von Wohnraum seinem Mieter gegenüber eine – ansonsten wirksame – Mieterhöhung erklärt und verlangt er die neue Miete erst ab einem Zeitpunkt, der länger als 3 Monate nach dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens liegt, dann ist das  Mieterhöhungsverlangen gleichwohl wirksam. (nicht-amtlicher Leitsatz)

Kontext der Entscheidung:
Nach § 558 b schuldet der Mieter von Wohnraum die Zustimmung zu einer wirksamen Miet-erhöhungserklärung. Die neue – erhöhte Miete – schuldet er dann mit Beginn des 3. Kalendermonates nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens.

In dem nun vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Vermieter dem Mieter aber sehr viel mehr Zeit eingeräumt. Er wollte die neue Miete erst 6 Monate nach dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens.
Das Mieterhöhungsverlangen war ansonsten wirksam, der Mieter meinte aber, es sei unzulässig, weil der Vermieter nicht die Frist des § 558 b Abs. 1 BGB beachtet habe.

Richtigerweise hat der BGH festgestellt, dass das Mieterhöhungsverlangen sehr wohl wirksam war, weil es lediglich zu Gunsten des Mieters eine längere Frist enthielt. (Autor: RA Dr. Oliver Mühlig)