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Konkludente Abnahme einer Architektenleistung durch Bezug des fertiggestellten Bauwerkes

BGH-Urteil vom 26.09.2013 zu Geschäftszeichen VII ZR 220/12
Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Bauherr nach vollständiger Erbringung der einzelnen Architektenleistungen in das fertiggestellte Bauwerk einzieht und über einen Zeitraum von 6 Monaten hinweg keine Mängel der Architektenleistung rügt. (nicht-amtlicher Leitsatz)


Kontext der Entscheidung:
Nach der neuen HOAI 2013 ist die Abnahme der Architektenleistung nunmehr auch Voraussetzung für die Fälligkeit des Architektenhonorars. Aber auch schon unter Geltung der früheren Fassungen der HOAI kam der Abnahme der Architektenleistung entscheidende Bedeutung zu, da unter anderem die Gewährleistungsfristen wegen Mängeln des Architektenwerkes erst mit der Abnahme der Architektenleistung zu laufen beginnen.

Bisher wurde in der Praxis aber in den seltensten Fällen eine regelrechte Abnahme der Architektenleistung vorgenommen, so dass sich die Gerichte häufig mit der Frage zu befassen hatten, wann eine konkludente, also stillschweigende, durch entsprechendes schlüssiges Verhalten ausgelöste, Abnahme stattgefunden haben kann.

Im vorliegenden Urteil unterstreicht der BGH zunächst, dass es grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen ist, ob eine solche Abnahme durch schlüssiges Verhalten vorliegt.

Sie könne jedenfalls auch darin liegen, dass der Bauherr in das fertiggestellte Bauwerk einzieht und über einen Zeitraum von 6 Monaten hinweg, den der BGH als „Prüffrist“ bezeichnet, Mängel des Architektenwerks nicht rügt. Im vorliegenden Fall begann also die (5-jährige) Gewährleistungsfrist wegen Mängeln des Architektenwerkes 6 Monate nach Einzug des Bauherrn in das fertiggestellte Bauwerk.
(Autor: RA Dr. Oliver Mühlig)