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Beweisverfahren: Sachverständiger darf nicht nur grob schätzen, sondern muss (auch) planen

OLG Koblenz, Beschluss vom 02.09.2013 – 5 W 481/13

1. Sind im Rahmen der Feststellung des Kostenaufwands auch planerische Überlegungen zur Art der Mängelbeseitigung zu treffen, ist der Gerichtssachverständige hierzu verpflichtet.

2. Schätzt der Sachverständige den Kosten-aufwand für die Mängelbeseitigung nur grob und ohne jegliche Berechnung auf „eher einen sechs-als fünfstelligen Betrag“, stellt dies keine Kostenermittlung nach § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO dar.

Kontext der Entscheidung:

Mit einer groben Schätzung zu den Mangelbeseitigungskosten erfüllt der Sachverständige nach Auffassung des OLG Koblenz nicht den Gutachtenauftrag. Denn die Feststellung des Aufwandes für die Beseitigung eines Sachmangels habe im Beweisverfahren mit einer nachvollziehvollziehbaren Berechnung zu erfolgen, wenn die Parteien an einer solchen ein rechtliches Interesse haben. Im Baurecht wird regelmäßig ein rechtliches Interesse anzunehmen sein, wenn die Parteien über Baumängel „streiten“. Das OLG hebt zudem hervor, dass das Beweisverfahren alternativ zur Vermeidung oder der Vorbereitung einer Klage dient. Die Verfolgung der Interessen verlangt daher Erkenntnisse über das Ausmaß einer möglichen Haftung.

Nur so kann auch eine brauchbare Grundlage für Vergleichsverhandlungen gewonnen werden oder die Bezifferung des Klageantrages erfolgen. Das

OLG weist in dem Beschluss auch darauf hin, dass gegebenenfalls ein weiterer Sachverständiger zu beauftragen ist, sollten die notwendigen Feststellungen zur Kostenermittlung nicht das Fachgebiet des bisher beauftragten Sachverständigen fallen.

Wie weit der Planungsumfang letztlich tatsächlich geht, lässt der Beschluss offen. Fraglich ist, ob es zu dieser Entscheidung gekommen wäre, wenn der Sachverständigen die Mangelbeseitigungskosten unter grober Benennung der Maßnahmen mit „rd … €“ angegeben hätte. (Autorin: RAin Nicolle Baier )