Aktuelle Informationen Bau- und Immobilienrecht / Mietrecht / Zivilprozessrecht

Betriebskostennachforderung im Urkundenverfahren

BGH, Urteil vom 22.10.2014 zu Gz. VIII ZR 41/14

Die Betriebskostennachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung kann auch im Urkundenverfahren geltend gemacht werden.

Kontext der Entscheidung:

Das Urkundenverfahren der §§ 592 ff. ZPO verspricht – auf den ersten Blick – eine einfache und vor allen Dingen schnelle Möglichkeit, einen Nachzahlungsbetrag aus einer Betriebskostenabrechnung geltend zu machen. Der Vermieter muss nur die Betriebskostenabrechnung nebst den zugehörigen Abrechnungsunterlagen dem Gericht vorlegen.

Der Mieter ist im Urkundenprozess ebenfalls auf solche Einwände beschränkt, die er mit Urkunden nachweisen kann. Solange die Betriebskostenabrechnung insbesondere formal richtig ist und materiell zumindest rechnerisch zutreffend, fällt dies dem Mieter im Urkundenprozess in der Regel schwer.

Allerdings hat der Urkundenprozess auch seine Nachteile:

So muss der Vermieter auch den Zugang der Betriebskostenabrechnung durch Urkunde nachweisen. Hierzu benötigt er einen entsprechenden Zustellungsbeleg bzw. Zugangsnachweis. Neben Einschreiben mit Rückschein kommt insbesondere die schriftliche Zustellungsbestätigung durch einen Botendienst in Betracht.

Der Mieter kann darüber hinaus, wenn er seine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung nicht durch Urkunden belegen kann, das Nachverfahren anstreben. Mit Beendigung des Urkundenverfahrens erhält der Vermieter dann zwar ein vorläufig vollstreckbares Urteil, die endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Betriebskostennachzahlung fällt dann aber erst im gerichtlichen Nachverfahren.

(Autor: RA Dr.  Oliver Mühlig)