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Beschluss über Holzschwamm-Sanierung: Sanierung muss allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

BGH Urteil vom 24.05.2013 zu Geschäftszeichen V ZR 182/12

Ein Beschluss über die Sanierung von Holzschwamm entspricht nur dann den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn eine Sanierung entsprechend dem allgemeinen anerkannten Stand der Technik entspricht und somit mindestens die zugrundeliegenden DIN-Normen einhält. (nicht-amtlicher Leitsatz)

Kontext der Entscheidung.

Es liegt in der Natur der Sache, dass Wohnungseigentümergemeinschaften bei not-wendig gewordenen Sanierungen des Gemein-schaftseigentums möglichst kostensparend vorgehen wollen. Es wird daher zumeist nach kostengünstigen Angeboten und Möglichkeiten gesucht, vermeidbare Kosten einzusparen.

Nicht selten führt dies aber zu einem Beschluss über Sanierungsmaßnahmen, die hinter dem eigentlichen Ziel einer fachgerechten Sanierung zurückbleiben. Ein Beschluss über die Sanierung des Gemeinschaftseigentums entspricht aber nur dann den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung (§ 21 Abs. 3 WEG), wenn die beschlossenen Baumaßnahmen mindestens dem allgemein anerkannten Stand der Technik entspricht. Wird eine Sanierung unter diesem Niveau beschlossen, dann ist ein solcher Beschluss jedenfalls dann anfechtbar, wenn Anlass der geplanten Sanierung gravierende Mängel der Bausubstanz sind.

Gerade im Hinblick auf die mögliche Kostenfolge nach § 49 Abs. 2 WEG zu Lasten der Hausverwaltung sollte diese daher die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ihre entsprechenden Pflichten hinweisen. (Autor: RA Dr. Oliver Mühlig)