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Kein Anspruch auf Anbringung einer Parabol-Antenne bei Zugang zu Internetfernsehen

LG Frankfurt a.M., Hinweisbeschluss vom 21.05.2013 zu Geschäftszeichen 2-13 S 75/12
Ist in seinem Haushalt bereits ein Computer vorhanden, dann kann der ausländische Wohnungseigentümer die Duldung der Anbringung einer Parabolantenne zur Befriedigung seines Informationsbedürfnisses nicht verlangen, wenn über das im Haus vorhandene Internet die gewünschten Programme bezogen werden können. (nicht-amtlicher Leitsatz)


Kontext der Entscheidung:
Die Frage, wann ein einzelner Wohnungseigentümer gegen den Willen der übrigen Wohnungseigentümer berechtigt ist, eine Parabolantenne im Bereich des Gemeinschaftseigentums anzubringen, um sein Informationsbedürfnis (anderweitig über das Breitbandkabelnetz nicht zu beziehende ausländische Sender) zu befriedigen, beschäftigt seit Langem in zahllosen Verfahren die Gerichte.

Trotz grundsätzlicher Anerkennung des Informationsrechtes des ausländischen Eigentümers trifft das Landgericht Frankfurt im vorliegenden Fall, in dem laut Teilungserklärung die Anbringung von Parabolantennen untersagt war, eine Entscheidung zu Gunsten der übrigen Wohnungseigentümer, weil der ausländische Eigentümer hier sein Informationsbedürfnis über das Internet decken konnte.

Allerdings hebt das Landgericht Frankfurt in dem Urteil ausdrücklich hervor, dass der ausländische Wohnungseigentümer bekanntermaßen über einen Laptop verfügte. Nimmt man die Voraussetzungen, dass ein entsprechender Computer bereits vorhanden sein muss, ernst, dann müsste das Vorhandensein des Computers bewiesen werden, was im Einzelfall schwierig sein kann.
(Autor: RA Dr. Oliver Mühlig)