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Eine Abdichtung muss dicht sein

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2013 – 23 U 185/11
„Die Herstellungspflicht des Auftragnehmers beschränkt sich nicht auf die Einhaltung der vereinbarten (…) Ausführungsart. Das Werk ist auch dann mangelhaft, wenn die vereinbarte (…) Ausführungsart nicht zu einer zweckentsprechenden und funktionstauglichen Leistung führt. Dabei ergibt sich aus der Natur der Leistung, dass ein Bauwerk und dessen Teile so abgedichtet sein müssen, dass keine Feuchtigkeit eintritt.“ (nicht-amtlicher Leitsatz)

Kontext der Entscheidung:
Das ein Bauwerk dicht sein muss und keine Feuchtigkeit eintreten darf, entspricht seit langem der ständigen Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte (bspw. BGH, Urteil vom 11.11.1999 – VII ZR 403/98; OLG Rostock, Urteil vom 30.10.2004 – 7 U 251/00). Denn gemäß §§ 631, 633 ff. BGB bzw. § 13 VOB/B hat der Auftragnehmer das Werk frei von Sachmängeln zu liefern. D.h. das Werk muss die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen bzw. sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignen. Der Auftragnehmer schuldet daher auf Grund der werkvertraglichen Erfolgs-haftung stets ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes – hier ein dichtes – Bauwerk, egal welche Ausführungsart vereinbart ist.

Exkurs I – Prüfungs- und Bedenkenhinweispflicht

Das Vorgesagte gilt auch dann, wenn die Leistungs-beschreibung, Planungsleistungen oder sonstige Leistungsvorgaben des Auftraggebers oder Vor-leistungen Dritter unzureichend sind und es deshalb zu einem Mangel kommt. Der Auftragnehmer wird dann nur von der Mängelhaftung frei, wenn er seiner Prüfungs- und Bedenkenhinweispflicht nachgekommen ist. Der Umfang der Prüfungspflicht hängt von den Gesamtumständen im Einzelfall ab; der Unternehmer muss selbst keine Sonderfachleute zur Prüfung einschalten; die Prüfungspflicht beschränkt sich grundsätzlich auf erkennbare Lücken oder Mängel. Allerdings werden bei einem „Spezial“- Unternehmen höhere Anforderungen an die Prüfungspflicht gestellt werden können. Der Unternehmer wird auch nicht dadurch von seiner ureigensten Prüfungspflicht frei, wenn eine Fachplanung vorliegt oder sein Auftraggeber baukundig ist oder baukundig durch einen Dritten beraten wird.

Es kann jedem Unternehmer nur geraten werden, die Prüfungs- und Bedenkenhinweispflicht ernst zu nehmen, da seine Leistungsverpflichtung eben nicht unbedingt auf die Einhaltung der vereinbarten Ausführungsart beschränkt ist!

Exkurs II – Stehendes Wasser auf der Balkonfläche stellt einen Mangel dar – auch wenn das Bauwerk als solches dicht ist und es nicht zu einem Feuchteschaden kommt

OLG Köln, Urteil vom 24.07.2012 – 15 U 166/08
BGH, Beschluss vom 18.07.2013 – VII ZR 237/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Das OLG hat im Wesentlichen entschieden, dass der gewöhnliche Gebrauchswert eingeschränkt und der Balkon mangelhaft ist, wenn eine nicht vorhandene oder unzureichende Entwässerung eines Balkons dazu führt, dass nach Niederschlägen das Wasser auf der Balkonfläche steht. Es ist nicht erforderlich, dass es auf Grund der fehlenden oder unzureichenden Ent-wässerung zu einem Schaden (bspw. in Form eines Wasser- oder Feuchtigkeitseintrittes) kommt, damit der Auftraggeber einen Anspruch auf Mangelbeseitigung hat. Dieser Hinweis erscheint wichtig, denn vielfach wird die Auffassung vertreten, dass die Geltendmachung eines Mängelrechtes von der Verwirklichung eines Schadensbildes abhängig ist. Der Unternehmer wird daher nicht deshalb von der Pflicht zur Mangelbeseitigung frei, weil bspw. das Bauwerk dicht ist und es durch die fehlende oder unzureichende Entwässerung nicht zu einem Wasser- oder Feuchteeintritt kommt. (Autorin: RAin Nicolle Baier )