Baurecht VOB

Die am Bau beteiligten Kreise haben seit langem erkannt, dass die gesetzlichen Regelungen zum Werkvertragsrecht der Spezifik von Bauverträgen in keiner Weise gerecht werden. Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss, früher Deutscher Verdingungsausschuss, hat als Gremium aus Vertretern der Bauwirtschaft und des privaten Baurechts daher ein eigenes Normenwerk geschaffen, die sogenannte VOB.

Die VOB ist ein Regelwerk des Baurechts, welches aus 3 Teilen besteht:

  • Im Teil A befinden sich die allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen durch die öffentliche Hand.
  • Im Teil B befinden sich die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen.
  • Im Teil C befinden sich die allgemeinen technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen.

Häufig wird in der Praxis übersehen, dass die VOB kein Baurecht im Sinne eines Gesetzes ist.

VOB Teil A

Die Regelungen der VOB/A sind für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen bindend.

VOB Teil B

Dagegen findet die VOB/B nur Anwendung, wenn sie – sei es durch Allgemeine Geschäftsbedingungen oder durch ausdrückliche vertragliche Vereinbarung – in das Vertragsverhältnis der baubeteiligten Parteien wirksam einbezogen ist.

VOB Teil C

Die VOB/C ist immer dann Bestandteil der Bauverträge, wenn die VOB/B in das Vertragsverhältnis der Parteien einbezogen ist oder eine ausdrückliche Abrede über das Einbeziehen der VOB/C in das Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien getroffen ist. Die VOB/C kann aber auch über die allgemein anerkannten Regeln der Technik Geltung erhalten.

Wenn in der Praxis im Zusammenhang mit Privatem Baurecht  von der VOB gesprochen wird, ist meist die VOB/B gemeint. Diese wird häufig wegen ihrer konkreten Regelungen in Bauverträge als Vertragsgrundlage einbezogen. Eine derartige Bezugnahme auf die VOB/B in Bauverträgen war in der Vergangenheit zwischen Bauunternehmern unproblematisch. Anders stellte und stellt sich dies dar, wenn der Text des Bauvertrags vom Bauunternehmer vorgegeben wird und der Auftraggeber eine private Person (Verbraucher) ist. Nach der Rechtsprechung des für Baurecht zuständigen VII. Zivilsenats beim Bundesgerichtshof ist fraglich, inwieweit die VOB/B überhaupt noch wirksam in Bauverträge mit Verbrauchern einbezogen werden kann, ohne dass die einzelnen Klauseln nach den AGB-rechtlichen Vorschriften geprüft werden. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2004, Aktenzeichen VII ZR 419/02, dürfte feststehen, dass jedwede Änderung der in der VOB/B enthaltenen Regelungen dazu führt, dass jede einzelne Klausel der VOB/B der Prüfung durch die AGB-rechtlichen Vorschriften unterworfen wird. Dies führt dazu, dass die zugunsten der Bauunternehmer in der VOB/B enthaltenen Regelungen, etwa das Recht, angemessene Abschlagszahlungen zu erhalten, die Fiktion der Abnahme der Bauvertragsleistung etc., unwirksam sind. Der Bauunternehmer wird sich dann auf diese zu seinen Gunsten in der VOB/B enthaltenen Regelungen nicht berufen können.

Wenn Sie den Vertragstext für den Abschluss eines Bauwerkvertrags vorgeben, empfiehlt sich, die Vereinbarung der VOB/B weiterhin in Ihre Verträge einzubeziehen. Die VOB/B gibt Ihnen ein übersichtliches handhabbares Regelwerk an die Hand. Entsprechendes empfiehlt sich allerdings nur, wenn Sie tatsächlich keinerlei Änderungen der Klauseln der VOB/B in Ihrem Vertrag vorsehen. Sie müssen den Text der VOB/B mit dem Vertrag übergeben, falls der Bauherr Verbraucher ist. Wenn Änderungen im Vergleich zur VOB/B gewünscht sind, ist es sinnvoller mit Hilfe eines kompetenten Anwalts einen individuellen Vertragstext zu entwerfen und auszuhandeln.