Mietminderung

Der Vermieter muss die Mietsache während der gesamten Mietdauer in einem vertragsgemäßen Zustand halten, es sei denn, der Mieter ist wirksam zur Instandsetzung- und haltung verpflichtet worden, was im Gewerbemietrecht möglich ist. Bei Mängeln steht dem Mieter ein Mietminderungsanspruch in der Höhe zu, wie die Tauglichkeit der Mietsache beeinträchtigt ist, soweit dies nicht im Gewerbemietvertrag wirksam eingeschränkt wird.

Sind Sie Mieter und treten in Ihren Mieträumen Mängel auf, dann sollten Sie schon wegen der Höhe der Ihnen zustehenden Mietminderungsansprüche aber auch wegen der Möglichkeit der Mietminderung (Gewerbe) anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen. Es ist im Einzelfall schwer abzuschätzen, in welcher Höhe sich Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Mietzins tatsächlich bei einem konkreten Mangel vermindert. Ignoriert Ihr Vermieter Ihren Mietminderungsanspruch und mahnt vermeintlich rückständige Mietzinsbeträge in Höhe des Ihnen zustehenden Minderungsbetrags an, sollten Sie eine rechtliche Klärung der Ihnen zustehenden Mietminderungsansprüche suchen. Wir sind gern bereit, Sie über eine sinnvolle Verfahrensweise zu beraten.

Sind Sie Vermieter und mindern Ihre Mieter den vertraglich vereinbarten Mietzins, haben Sie ein rechtliches Interesse an der Klärung der Berechtigung der vorgenommenen Mietminderung aufgrund der gesetzlichen Regelungen und der vertraglichen Vereinbarungen. Solange Ihr Mieter nicht schuldhaft handelt, können Sie das Vertragsverhältnis auch wegen tatsächlich bestehender Mietrückstände nicht außerordentlich kündigen. Erst wenn der Mieter erkennen muss, dass seine Mietminderung überhöht ist, handelt er schuldhaft, wenn er zu viel geminderte Beträge nicht ausgleicht.

Rechtliche Regelungen im Gesetz

Das Mietrecht gestaltet den Anspruch auf Mietminderung so aus, dass Sie als Mieter von der Verpflichtung zur Zahlung von Mietzins im Umfang der Minderung der Tauglichkeit der Mietsache befreit sind. Der Vermieter kann wegen dem dem Mieter zustehenden Mietminderungsrecht den Mietzins nach den Bestimmungen des Mietrechts insofern nicht geltend machen, als der Mietminderung eine Minderung der Tauglichkeit, d. h., ein eingeschränkter Gebrauchswert, gegenübersteht. Der Mieter muss demnach vom Vermieter weder eine Zustimmung zur Mietminderung erbitten noch ist eine Einigung über einen Minderungsbetrag für den Anspruch auf Mietminderung von Nöten.

Das Mietminderungsrecht des Mieters ist wegen Mängeln, die dem Mieter bei Vertragsabschluss bekannt waren oder wegen grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind, ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat den Mangel arglistig verschwiegen. Nimmt ein Mieter eine mangelhafte Mietsache an, obwohl er einen Mangel kennt, so kann er Mietminderung nur geltend machen, wenn er sich bei Übergabe der Mietsache ein entsprechendes Mietminderungsrecht ausdrücklich vorbehält. Der Mieter kann nach den Bestimmungen des Mietrechts auch dann keine Mietminderung verlangen, wenn er es unterlassen hat, einen Mangel anzuzeigen und der Vermieter infolge der unterlassenen Anzeige keine Abhilfe schaffen konnte. Zahlt ein Mieter den Mietzins in Kenntnis eines Mietmangels unvermindert fort, ist für die Zukunft eine Mietminderung nur nach den Grundsätzen der Verwirkung ausgeschlossen.