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Zum Anspruch auf Preisanpassung wegen Mengenänderungen

BGH, Beschluss vom 04.11.2015 – VII ZR 282/14

Die vom Auftraggeber in einem VOB-Einheitspreisvertrag formularmäßig gestellte Klausel „Massenänderungen – auch über 10 % sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam. Denn mit ihr wird nicht nur eine Preisanpassung zu Gunsten des Auftragnehmers nach § 2 Abs. 3 VOB/B ausgeschlossen, sondern darüber hinaus auch eine Preisanpassung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (BGB, § 313). (nicht amtlicher Leitsatz)

Kontext der Entscheidung

Der mit der Erstellung einer Lärmschutzwand beauftragte Auftragnehmer hat die Erdarbeiten an einen Nachunternehmer vergeben und die oben wiedergegebene Allgemeine Geschäftsbedingung vorgegeben. Bei der Ausführung zeigte sich, dass statt der im Leistungsverzeichnis enthaltene 9.750 m² nur ca. 950 m² einer Baustraße zurückgebaut werden musste. Der Nachunternehmer machte wegen der erheblichen Mindermengen eine kalkulatorische Unterdeckung der Allgemeinen Geschäftskosten und der Zuschläge für Wagnis und Gewinn geltend. Anders als das Oberlandesgericht Köln gab der BGH dem Nachunternehmer Recht, weil er die Klausel des Auftragnehmers (Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber dem Nachunternehmer) für unwirksam ansah.

Anders als das BGB, welches grundsätzlich von festen Preisen ausgeht, ist in der VOB in § 2 Abs. 3 VOB/B vorgesehen, dass eine Anpassung der Einheitspreise erfolgen kann, wenn es (ohne Anordnung des Auftraggebers) zu Mehr- oder Mindermengen von über 10 % kommt. Damit soll sichergestellt werden, dass weder der Auftraggeber noch der Auftragnehmer hinsichtlich der kalkulierten Einheitspreise (außerhalb einer Toleranzgrenze von 10%) Vor- oder Nachteile in seiner Kalkulation dadurch erleidet, dass es ohne Anordnung des Vertragspartners (sonst gilt § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B ohne Toleranzgrenze) zu Mehr- oder Mindermengen kommt. Der Aufragnehmer kann sich insbesondere darauf verlassen, dass er die von ihm kalkulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch bei erheblichen Mindermengen erwirtschaftet.

Der Maßstab für die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist aber nicht die VOB/B, die selbst nur eine allgemeine Geschäftsbedingung ist, sondern das BGB, so dass es zunächst erstaunt, dass die gegenständliche Bestimmung wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam ist, obwohl sie doch eigentlich nur die gesetzliche Festpreisregelung des BGB übernimmt. Es gibt aber im BGB in § 313 auch die Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage, die gesetzlich zu einer Anpassung der Vergütung führen können, wenn sich die Grundlagen des Vertrages „schwerwiegend“ verändern, d.h. beispielsweise, wenn sich (ohne Anordnung einer Partei) das Verhältnis zwischen Preis und Leistung so stark verändert, dass dies für die andere Partei nicht mehr zumutbar ist. Und diese – in der Praxis eher seltene aber grundsätzlich mögliche – Anpassung des Verhältnisses von Preis zu Leistung wurde mit der gegenständlichen Klausel ebenfalls vom Wortlaut her ausgeschlossen. Dabei gilt bei Prüfung der Unangemessenheit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zulasten des Verwenders die kundenfeindlichste Auslegung. Daher hat der BGH die Bestimmung zu Recht als unwirksam angesehen.

Damit gilt aber als Ersatznorm nicht § 2 Abs. 3 VOB/B, da bei Unwirksamkeit nur das Gesetz Anwendung findet und keine sonstige allgemeine Geschäftsbedingung. Es kommt also letztlich darauf an, ob die Geschäftsgrundlage derart gestört ist, dass eine Preisanpassung zu erfolgen hat. Das brauchte der BGH aber nicht zu entscheiden, denn er konnte den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückverweisen.

(Autor: RA Michael Schmidt-Morsbach)