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Zulassung einer Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2016 – / D 125/14 NE.

Die Leitlinien der Ermessensbetätigung für die Erteilung einer Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans müssen nicht ausdrücklich in der Satzung festgelegt werden; es reicht aus, dass sich aus der Satzungsbegründung des Bebauungsplans ergibt, anhand welcher Kriterien Entscheidungen über die Ausnahmeerteilung getroffen werden sollen. […]

Vorüberlegung

Und wieder eine Entscheidung zu einer begehrten Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans. Die oft starren und wenig kreativen Spielraum zulassenden Vorschriften von Bebauungsplänen scheinen nicht nur Bauherren und Architekten geradezu in die Vorschrift des § 31 BauGB zu nötigen. Auch Gewerbetreibende suchen regelmäßig einen Ausweg um ihr Nutzungsvorhaben noch verwirklichen zu können.

Grundsätzlich kann eine Gemeinde im Bebauungsplan festlegen, welche Nutzungen auf einer bestimmten Gemeindefläche zulässig sein sollen. Gemäß § 31 Abs. 1 BauGB kann die Baugenehmigungsbehörde dann aber auch Ausnahmen zulassen, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Daraus folgt aber auch, dass Art und Umfang der Ausnahmen ausdrücklich bestimmt sein müssen.

Kontext der Entscheidung

In der vorliegenden Entscheidung setzte der Bebauungsplan im geplanten Bereich im Wesen ein besonderes Wohngebiet fest. Die Antragsteller beanstandeten eine Festsetzung des Bebauungsplans, nach der im Bereich ihres Vorhabens Schank- und Speisewirtschaft nur ausnahmsweise zugelassen werden kann. Dabei monierten die Antragsteller vor allem, dass die Regelung nicht dem Grundsatz der Bestimmtheit genüge und die Voraussetzungen für die Betätigung des Ermessens der Behörde ungeregelt blieben.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt in seiner Entscheidung zunächst klar, dass das Gebot der hinreichenden Bestimmtheit auch für Bebauungspläne gilt. Danach müssen die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen aus sich heraus bestimmt, eindeutig und verständlich sein. Ob hingegen eine Festsetzung diesen Anforderungen genügt, ist in aller Regel eine Frage der Auslegung im Einzelfall und keiner grundsätzlichen Klärung zugänglich.

§ 31 Abs. 1 BauGB erlaubt die Zulassung solcher Ausnahmen, die im Bebauungsplan nach Art und Umfang vorgesehen sind. Dafür müssen diese nach Art und Umfang ausdrücklich bestimmt sein. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist dem Bestimmtheitsgebot hingegen genüge getan, soweit die Festsetzung hinreichend deutlich ergibt, von welcher Regelung (in diesem Fall: der Art der baulichen Nutzung) und in welchem Umfang (in diesem Fall: für Vorhaben im Sinne von Schank- und Speisewirtschaft) eine Ausnahme zugelassen werden soll.

Nicht notwendig sei dagegen, dass auch die Leitlinien für die Ausübung des Ermessens durch die Behörde in die Festsetzungen des Bebauungsplans aufgenommen werden müssen. Vielmehr genüge es, dass sich aus der Satzungsbegründung des Bebauungsplans ergibt, anhand welcher Kriterien die Entscheidungen über die Ausnahmeregelung getroffen werden sollen.

Auch wenn diese Vorgehensweise für juristische Laien nur schwer nachvollziehbar ist, da sie dem von einem Ablehnungsbescheid betroffenen Bürger nur schwer erlaubt die verwaltungsrechtliche Entscheidung zu prüfen oder gar zu kippen. Rechtstechnisch ist diese Vorgehensweise richtig. So dürfen textliche Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht durch Kriterien zu Ausnahmeregelungen überfrachtet werden. Gleichzeitig müssen die Festsetzungen für den Bürger nachvollziehbar und hinreichend bestimmt sein. Aus den Festsetzungen resultierende Verwaltungsentscheidungen müssen überprüfbar bleiben. Betroffene sollten daher frühzeitig juristischen Rat hinzuziehen, da sich oft nur im Einzelfall anhand des Bebauungsplans überprüfen lässt, ob eine getroffene Verwaltungsentscheidung nach sämtlichen Kriterien rechtmäßig ist.

(Autor: RA Aileen Schöneberg)