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Wie hat eine ordnungsgemäße Behinderungsanzeige auszusehen?

OLG Hamm, Urteil vom 30.07.2013 – 21 U 84/12 (anknüpfend an BGH, Urteil vom 21.10.1999 – VII ZR 185/98)

1. Eine Behinderungsanzeige muss unverzüglich und in schriftlicher Form erfolgen. Durch die Mitteilung der hindernden Umstände soll der Auftraggeber gewarnt werden. Es soll ihm ermöglicht werden, die Ursachen für die Störung zu klären, Beweise zu sichern und die Behinderung gegebenenfalls zu beseitigen.

2. Aus der Behinderungsanzeige müssen sich die Gründe für die Behinderung ergeben. Die Anzeige muss Aufschluss darüber geben, ob und wann die Arbeiten, die nach dem Bauablauf nunmehr ausgeführt werden müssen, nicht oder nicht wie vorgesehen ausgeführt werden können. […] (amtlicher Leitsatz)

Kontext der Entscheidung:

Der BGH hat bereits in seinem Urteil im Jahr 1999 hervorgehoben, dass eine Behinderungsanzeige für den Auftraggeber Informations-, Warn- und Schutzfunktion haben soll und hat daher für eine ordnungsgemäße Behinderungsanzeige klare Regeln und Anforderungen aufgestellt, die nun vom OLG Hamm wiederholt und vertieft worden sind:

a) Richtiger Adressat für die Behinderungsanzeige ist der Auftraggeber.

b) Ist der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung seiner Leistung behindert, muss er die Behinderung dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzeigen. Denn die Anzeige dient der Information des Auftraggebers über die Störung. Der Auftraggeber soll gewarnt und ihm die Möglichkeit eröffnet werden, die Ursache(n) der Behinderungen abzustellen. Er soll zugleich vor unberechtigten Behinderungsansprüchen geschützt werden; denn die rechtzeitige Behinderungsanzeige erlaubt dem Auftraggeber auch, Beweise für eine in Wahrheit nicht oder nicht in geltend gemachten Umfang bestehende Behinderung zu sichern.

Eine Behinderungsanzeige ist nur dann entbehrlich, wenn die Behinderung offenkundig ist. Offenkundigkeit liegt vor, wenn dem Auftraggeber die Behinderung und deren Auswirkungen bekannt sind und er deshalb nicht informiert und gewarnt werden muss. Eine Behinderung ist z.B. dann offenkundig, wenn sich der Auftraggeber wiederholt auf der Baustelle von den hindernden Umständen in Kenntnis gesetzt hat und diese mit ihm erörtert worden sind. Im Zweifel ist dem Auftragnehmer immer zu empfehlen, dem Auftraggeber die Behinderung konkret anzuzeigen.

Ob die Einhaltung der Schriftform wirklich zwingend ist, ist höchstrichterlich bisher noch nicht entschieden worden. Eine schriftliche Behinderungsanzeige bietet jedoch zumindest Klarheit über die Information und ist in der Regel aus Gründen der Beweisbarkeit einer ordnungsgemäßen Behinderungsanzeige dringend zu empfehlen.

c) Die Behinderungsanzeige muss alle Tatsachen enthalten, aus denen sich für den Auftraggeber mit hinreichender Klarheit die Gründe der Behinderung ergeben. Dabei hat der Auftragnehmer Angaben zu machen, ob und wann seine Arbeiten, die nach dem Bauablauf nunmehr ausgeführt werden müssten, nicht oder nicht wie vorgesehen ausgeführt werden können. Pauschale Anzeigen, es läge eine Behinderung in der Bauausführung vor, wie dies häufig praktiziert wird, reichen daher für eine ordnungsgemäße Behinderungsanzeige nicht aus.

d) Eine ordnungsgemäße Behinderungs-anzeige hat aber nicht nur Schutzfunktion gegenüber dem Auftraggeber, sondern schützt auch den Auftragnehmer. Denn nur mit einer ordnungsgemäßen Behinderungsanzeige gerät der Auftragnehmer nicht automatisch in Verzug, wenn ein Fertigstellungstermin vereinbart war und dieser überschritten wurde. Zudem sichert er sich auch den Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB bzw. den Schadensersatzanspruch nach § 6 Nr. 6 VOB/B.

(Autor: RA Nicolle Baier)