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Vorliegen eines Mangels bei Abweichen der Ist- von der Sollbeschaffenheit

BGH, Beschluss vom 30. Juli 2015 – VII ZR 70/14

Weicht die ausgeführte Werkleistung in seiner Ist-Beschaffenheit von der vereinbarten Soll-Beschaffenheit ab, stellt dies einen Mangel dar, auch wenn keine Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit vorliegt. Der Auftragnehmer kann sich allenfalls auf den Einwand der Unverhältnismäßigkeit berufen. Für diesen ist er aber beweispflichtig.

Kontext der Entscheidung:

Im Jahre 2006 beauftragt der Auftraggeber den Auftragnehmer mit der Errichtung von Außenanlagen vor einem Supermarkt. Unter anderem soll die Anlage eines Parkplatzes mit gepflasterten Stellflächen und Fahrspuren erfolgen. Die VOB/B werden mit vereinbart. Im Rahmen der Pflasterarbeiten verwendet der Auftragnehmer anstelle der im Leistungsverzeichnis vorgesehenen Körnung des Kieses von 0/5 eine Kieskörnung von 2/5, das bedeutet einen Kies ohne besonders feinteilige Anteile mit einem Durchmesser unterhalb 2 mm. Die Abnahme erfolgte im Mai 2006.

Im Jahr 2008 zeigten sich dann im Bereich der Pflasterarbeiten, vor allem an den besonders fahrbelasteten Stellen Mangelsymptome, unter anderem in Form von losen Pflastersteinen. Nach fruchtloser Aufforderung zur Mangelbeseitigung macht der Auftraggeber schließlich Schadenersatz geltend.

Der BGH bestätigt den Schadenersatzanspruch des Auftraggebers. Ein Sachmangel ist nach § 653 Abs. 2 Satz 1 BGB (entsprechendes gilt für § 13 Nr. 1 VOB/B, 2002) auch dann gegeben, wenn allein eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit vorliegt, auch wenn diese nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder Gebrauchstauglichkeit der Leistung führt. Wirkt sich die Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit hingegen nur geringfügig aus, kann der Auftragnehmer die Prüfung veranlassen, ob den Mangelansprüchen des Auftraggebers ein unverhältnismäßiger Mangelbeseitigungsaufwand entgegensteht. Hierfür ist dann aber der Auftragnehmer selbst auch beweisbelastet.

Im Ergebnis verwies der BGH unter diesem Gesichtspunkt an das Berufungsgericht zurück, da dieses einem Beweisangebot des Auftragnehmers durch Sachverständigenbeweis nicht nachgegangen war. Dieser hatte behauptet Ursache für die aufgetretenen Mangelsymptome sei allein das Unterlassen der Nachsorge durch den Auftraggeber durch spätere Nachsandung gewesen. Dieser Umstand ist im Hinblick auf den Unverhältnismäßigkeitseinwand hingegen entscheidungserheblich.

(Autor: RA Aileen Schindler)