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Verpflichtung des Bauträgers zur Herausgabe von Planungsunterlagen

OLG Köln, Urteil vom 13.05.2015 Az: 11 U 96/14

Der Bauträger ist verpflichtet, Planungsunterlagen herauszugeben, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse daran hat. Ein berechtigtes Interesse besteht für den Energieausweis, Kanaldichtigkeitsnachweise, Bedienungsanleitungen und die Werkplanung, wenn diese in der Baubeschreibung erwähnt sind.

Kontext der Entscheidung:

Die Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt den Bauträger wegen Baumängeln und verlangt gleichzeitig die Herausgabe von diversen Bauunterlagen, insbesondere die Werkplanung. Das OLG Köln bejahte den Herausgabeanspruch hinsichtlich der oben benannten Unterlagen. Dabei ließe sich der Anspruch auf Herausgabe der Werkplanung schon aus den Erwerberverträgen entnehmen. Denn in der Baubeschreibung, die Anlage der Erwerberverträge war, ist die Erstellung der Werkplanungen im Maßstab 1:50 ausdrücklich hervorgehoben worden. Dies sei im Wege der Auslegung nur dahin zu verstehen, dass sich der Bauträger auch zur Herausgabe dieser Planungsunterlagen verpflichtet habe.

Grundsätzlich ist die Herausgabe von Bauunterlagen durch den Bauträger jedoch umstritten. Entgegen der hier vom OLG Köln vertretenen Auffassung, dass sich die Verpflichtung zur Herausgabe der Werkplanung unmittelbar aus der Übernahme von Planungs- und Architektenleistungen ergibt, besteht nach anderer Ansicht kein genereller Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Herausgabe der Werkplanung. Eine Herausgabe der Werkplanung kann insoweit nur verlangt werden, wenn entweder eine entsprechende Vereinbarung im Bauträgervertrag getroffen wurde oder wenn ein besonderes, konkret begründetes rechtliches Interesse des Erwerbers oder Wohnungseigentümers bestehe. Das bloße Interesse die Werkplanung zu erhalten, um Mängel leichter prüfen und beseitigen zu können, kann insoweit nicht genügen. Vielmehr muss die Werkplanung zur Feststellung von Mängeln notwendig sein, z.B. wenn die Beschaffenheit des Werks erst durch die Werkplanung näher konkretisiert wird. Nicht ausreichend ist dagegen das alleinige Abweichen der tatsächlichen Ausführung von der Werkplanung.

(Autor: RA Aileen Schindler)