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Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

BGH, Urteil vom 02.06.2016 – VII ZR 348/13

Die (lange) Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken findet für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle Anwendung, wenn die Photovoltaikanlage zur dauernden Nutzung fest eingebaut wird, der Einbau eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle darstellt, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist und die Photovoltaikanlage der Tennishalle dient, indem sie eine Funktion für diese erfüllt. […] (amtlicher Leitsatz)

Kontext der Entscheidung

Die Eigentümerin einer Tennishalle (Auftraggeberin) beauftragte im Jahr 2004 ein Unternehmen mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Tennishalle.

Die Photovoltaikanlage wird in der Entscheidung des BGH wie folgt beschrieben:

„Die Photovoltaikanlage besteht unter anderem aus 335 gerahmten Modulen. Jedes Modul ist 1237 mm lang, 1082 mm breit, 38 mm hoch und hat ein Gewicht von 18 kg. Um die Module auf dem Dach anzubringen, errichtete die Beklagte eine Unterkonstruktion, die mit dem Dach fest verbunden wurde. Unterkonstruktion und Module waren so anzubringen, dass die Statik des Dachs durch das Eigengewicht der Anlage nicht beeinträchtigt wird und die Anlage sturmsicher ist. Zudem mussten die Montageelemente dauerhaft regendicht in die bestehende Dachdeckung eingefügt sein. Die Beklagte verkabelte die Module mit insgesamt ca. 500 m Kabeln, unter anderem um die Module mit im Innern der Halle angebrachten Wechselrichtern zu verbinden. Hierfür legte die Beklagte Kabelkanäle in das Innere der Halle. Die dafür notwendige Durchdringung des Dachs bzw. der Gebäudeaußenhaut musste dauerhaft witterungsbeständig und dicht sein. Von den Wechselrichtern legte die Beklagte Stromleitungen zu einem außerhalb der Halle befindlichen Zählerverteilungskasten. Hierfür waren Grabungsarbeiten in erheblichem Umfang notwendig. Ebenfalls im Innern der Halle errichtete die Beklagte eine Kontroll- und Steuerungsanlage, die sie mit den Wechselrichtern und den Modulen verkabelte und programmierte.“ (BGH, aaO, Rn. 2).

Die Klägerin rügt die zu geringe Leistung der Anlage und verlangt eine Minderung um 25 % der Nettovergütung. Das Unternehmen wendet gegen dieses Verlangen ein, dass eventuelle Gewährleistungsansprüche verjährt seien. Es gelte die werkvertragliche Verjährungsfrist von zwei Jahren.

Dem ist der BGH nicht gefolgt. Die Ansprüche der Tennishalleneigentümerin verjähren erst nach fünf Jahren. Maßgeblich für die Frage, ob die vertragliche zweijährige Verjährungsfrist oder die fünfjährige Verjährungsfrist gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Anwendung kommt, sind bei sogenannten „Auf-Dach-Photovoltaikanlagen“ insbesondere folgende kumulative Kriterien:

  • wenn das Werk in der Errichtung oder grundlegenden Erneuerung eines Gebäudes besteht,
  • wenn das Werk in das Gebäude fest eingefügt wird und
  • wenn das Werk dem Zweck des Gebäudes dient.

Die streitgegenständliche Photovoltaikanlage erfüllt alle diese Voraussetzungen, denn die bauliche Verbindung der Anlage mit der Dachkonstruktion der Tennishalle, war so aufwendig, dass eine Trennung nur mit erheblichen Aufwand möglich gewesen wäre.

(Autor: RA Aileen Schöneberg)