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Untermietzuschlag bei Vermietung eines Zimmers

Landgericht Berlin, Beschluss vom 07.07.2016 zu Gz. 18 T 65/16

Liegt die Miete für die Wohnung des Mieters unter der ortüblichen Vergleichsmiete und unter-vermietet der Mieter ein Zimmer der Mietwohnung an einen Dritten, dann muss der Vermieter die Untervermietung nur gegen einen angemessenen Untermietzuschlag gestatten. Dieser liegt in der Regel zwischen 20 % bis 25 % des vereinbarten Untermietzinses.

Kontext der Entscheidung

Gemäß § 553 Abs. 2 BGB ist dem Vermieter die Gestattung der Gebrauchsüberlassung der vermieteten Wohnung durch den Mieter an einen Dritten unter Umständen nur gegen eine angemessene Mieterhöhung zuzumuten.

Das Landgericht Berlin hat sich in diesem Zusammenhang mit einer weit verbreiteten Praxis befasst, nämlich der zimmerweisen Untervermietung an Dritte. Im entschiedenen Fall ging es dabei nicht um eine Gebrauchsüberlassung an einen Verwandten oder Lebensgefährten des Mieters, sondern um eine „echte“ Untervermietung an eine dritte Person.

Die Untervermietung war im Mietvertrag ausdrücklich von einer Erlaubnis des Vermieters abhängig gemacht worden und die monatliche Miete für die Wohnung lag unter der ortüblichen Vergleichsmiete gemäß Mietspiegel.

Für diesen Fall hält das Landgericht Berlin eine Gestattung der Untervermietung durch den Vermieter nur gegen einen angemessenen Untermietzuschlag für zumutbar. Dieser soll zwischen 20 % bis 25 % der erzielten Untermiete liegen.

Nach der Entscheidung des Landgerichts soll dies jedenfalls immer dann gelten, wenn der Mieter durch die Untervermietung einen Gewinn erzielt und auch die nach § 553 Abs. 2 BGB erhöhte Miete immer noch unter der ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß Mietspiegel liegt.

Ob dies auch dann gilt, wenn die Wohnungsmiete über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt oder durch die Mieterhöhung nach § 553 Abs. 2 BGB diese ortsübliche Vergleichsmiete überschreitet, hat das Landgericht Berlin offengelassen.

(Autor: RA Dr. Oliver Mühlig)