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Tiefgaragenstellplatz kaum nutzbar – Architekt und Tragwerksplaner haften

OLG Köln, Urt. v. 24.02.2016 – 16 U 50/15

1. Die Planung eines Architekten ist fehlerhaft, wenn ein Tiefgaragenstellplatz mit einem Mittelklassefahrzeug nicht ohne Inanspruchnahme eines anderen Stellplatzes befahrbar ist und der nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften vorgeschriebene Einfahrtsradius nicht eingehalten ist.

2. Auch wenn die mangelhafte Planung auf einer Vorgabe des Statikers beruht, ist der Architekt von seiner Haftung nur frei, wenn er seinen Auftraggeber auf die fehlende Nutzbarkeit des Stellplatzes hinweist und dieser das Risiko der Planung übernimmt.

3. Die Leistung eines Tragwerksplaners ist mangelhaft, wenn er das Versetzen einer tragenden Stütze aus statischen Gründen als „zwingend notwendig“ bezeichnet, eine statische Notwendigkeit aber tatsächlich nicht besteht und durch das Versetzen der Stütze ein Tiefgaragenstellplatz nicht mehr den Anforderungen an die öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht und mit einem Mittelklassefahrzeug nicht ohne Inanspruchnahme eines anderen Stellplatzes befahrbar ist.

Kontext der Entscheidung

Ein Bauträger errichtet eine Wohnanlage nebst Tiefgarage. Mit der Planung des Bauvorhabens beauftragt er einen Architekten und einen Tragwerksplaner. Nach der ursprünglichen Planung des Architekten entsprach der Tiefgaragenstellplatz den öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Der Tragwerksplaner hingegen änderte die ursprüngliche Planung dahingehend, dass ein Stützpfeiler abweichend positioniert wird, der nun in einen Tiefgaragenstellplatz hineinragt. Aufgrund der Neupositionierung des Stützpfeilers ist dieser Stellplatz hingegen ohne Inanspruchnahme eines weiteren Stellplatzes nicht nutzbar. Auch wird der nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften an Stellplätze vorgeschriebene Einfahrtsradius nicht eingehalten. Der vom Gericht beauftrage Sachverständige stellte später fest, dass der vom Statiker festgelegte neue Standort des Stützpfeilers zwar günstiger als der ursprüngliche Standort ist, der neue Standort aber nicht zwingend notwendig war.

Im Ergebnis haften Architekt und Tragwerksplaner als Gesamtschuldner. Dabei liegt die Pflichtverletzung des Architekten nicht etwa darin, dass er die falschen Angaben des Tragwerksplaners nicht erkannt hat. Er haftet, weil er seinen Aufklärungs- und Beratungspflichten gegenüber seinem Auftraggeber nicht nachgekommen ist. Er hätte den Bauträger über die eingeschränkte Nutzbarkeit vollumfänglich aufklären müssen oder die Vorgaben des Tragwerksplaner durch Dritte überprüfen, gegebenenfalls die Planung erneut ändern müssen.

Auch der Tragwerksplaner haftet. Zwar hätte er die Auswirkungen seiner Planung auf die Nutzbarkeit der Stellplätze grundsätzlich nicht von sich aus erkennen und berücksichtigen müssen. Allerdings muss auch der Tragwerksplaner die Folgen seiner Tragwerksplanung für die Wirtschaftlichkeit und Gebrauchstauglichkeit des Bauwerks beachten.

(Autor: RA Aileen Schöneberg)