Aktuelle Informationen Allgemein / Mietrecht

Pflicht des Vermieters zur gesonderten Anlage einer Barsicherheit

BGH, Beschluss vom 09.06.2015 – VIII ZR 324/14

Die Anlage einer dem Vermieter vom Mieter als Sicherheit überlassenen Geldsumme muss auf einem offen ausgewiesenen Sonderkonto (Mietkautionskonto) angelegt werden. Ein nicht als „Sonderkonto“ gekennzeichnetes Sparbuch genügt nicht.

Kontext der Entscheidung:

Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB muss der Vermieter eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem sonstigen Vermögen anlegen.

In der Praxis geschieht dies oft nur, indem die Mietsicherheit gesondert gebucht wird. Praktisch erfolgt die Anlage dann häufig auf einfachen Konten oder Sparbüchern, die auf den Namen des Vermieters laufen. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass dies den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Der Vermieter muss eine Geldsumme derart anlegen, dass der Treuhandcharakter des verwalteten Vermögens für jeden etwaigen Gläubiger des Vermieters offen erkennbar wird. Dies ist nur möglich, wenn das Konto ausdrücklich als Mietkautionskonto oder sonstiges Sonderkonto gekennzeichnet wird. Im Fall einer Vollstreckung in das Vermögen des Vermieters oder gar einer Insolvenz des Vermieters ist dann für alle Gläubiger ersichtlich, dass der hinterlegte Geldbetrag nicht zum Vermögen des Vermieters gehört.

Kommt der Vermieter dieser Verpflichtung nicht nach, ist – wie der BGH ebenfalls nun nochmals klarstellt – der Mieter berechtigt, die Mietzahlung bis zur Höhe der geschuldeten Mietsicherheit zurückzuhalten und zwar so lange, bis der Vermieter seiner vertraglichen Verpflichtung zur gesetzmäßigen Anlage der Mietsicherheit nachkommt.

(Autor: RA Dr. Oliver Mühlig)