Aktuelle Informationen Allgemein / Bau- und Immobilienrecht

Neues Verbraucherschutzrecht in Deutschland

Ab dem 13. Juni 2014 gilt in Deutschland ein neues Verbraucherschutzrecht. Das Gesetz beinhaltet vor allem Neuregelungen zu Informationspflichten des Verkäufers/ Auftragnehmers und zum Widerrufsrecht des Käufers/ Auftraggebers und gilt entgegen weit verbreiteter Meinung nicht nur im Onlinehandel.

1.

Für Verbraucherverträge im Allgemeinen gilt, dass der Unternehmer den Verbraucher umfangreich und in klarer und verständlicher Weise über folgendes informieren muss: (a) wesentliche Eigenschaften der Bauleistung (Beispiel: Übergabe eines Leistungsverzeichnisses); (b) die Identität des Unternehmers (Zum Beispiel Name, Anschrift, Telefonnummer usw. des Unternehmens); (c) den Gesamtpreis der Bauleistung einschließlich aller Steuern und Abgaben oder die Art der Preisberechnung (wie bei einem Einheitspreisvertrag oder Stundenlohnvertrag) mit allen maßgeblichen Kosten; (d) die Zahlungsbedingungen und die Ausführungsfristen; (e) den Hinweis auf die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte; (f) Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung (bspw. bei Wartungsverträgen).

2.

Die neuen Widerrufsregelungen, die im Folgenden betrachtet werden, gelten auch für kleinere Sonder- und Planungswünsche am Bau und sind insoweit genauso einschlägig für Bauunternehmen, Architekten, Makler, Sachverständige und auch Rechtsanwälte!

Die neuen Regelungen gelten jedoch nicht für Verträge über die Begründung/ Erwerb und Übertragung von Eigentum und sonstigen Rechten an Grundstücken und Verträge über den Bau von neuen Gebäuden oder erheblichen Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden.

3.

Die größten Auswirkungen im neuen Verbraucherrecht ergeben sich im Bereich des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht gilt für Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, die nach dem 13. Juni 2014 geschlossen werden. Hier insbesondere relevant sind Verträge, die außerhalb der Geschäftsräume geschlossen werden. Unter Verträge „außerhalb von Geschäftsräumen“ fallen also künftig Verträge, die bspw. auf der Baustelle geschlossen werden. Es fallen aber auch Verträge darunter, die via Telefon, Internet und Mail geschlossen werden, weil ein Unternehmer in der Regel auch und gerade darauf eingestellt ist, auch über diese Kommunikations“wege“ Verträge abzuschließen.

In diesem Fall ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher umfassend über sein Widerrufsrecht zu belehren und DIES ZU DOKUMENTIEREN!!!

Es gilt eine 2-wöchige Widerrufsfrist; die Frist beginnt grundsätzlich „mit Vertragsschluss“. Ist die Belehrung über das Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß erfolgt oder unterlassen worden, gilt sogar die Jahresfrist für den Widerruf!

Beginnt der Unternehmer/ Sachverständige/ Architekt unmittelbar nach Vertragsschluss und noch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit den Arbeiten, kann der Verbraucher jederzeit vor Fertigstellung der Leistung den Widerruf erklären und dem Unternehmer steht in diesem Falle kein Anspruch auf Vergütung zu. Wertersatz für geleistete Arbeiten erhält der Unternehmer nach § 357 Absatz 7 BGB nach dem Widerruf nur, wenn der Verbraucher ihn vor Ablauf der Frist zur Erbringung der Leistung ausdrücklich aufgefordert hat und ihm bekannt war, dass er in diesem Fall Wertersatz schuldet. Dies setzt nochmals eine gesonderte Belehrung voraus, sonst entfällt auch der Anspruch auf Wertersatz.

(Autorin: RAin Nicolle Baier )