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Nachträgliche Schwarzgeldabrede lässt ursprünglich wirksamen Werkvertrag nichtig werden!

BGH, Urteil vom 16.03.2017 – VII ZR 197/16

Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarArbG erfasst wird. (amtlicher Leitsatz)

Kontext der Entscheidung

Der Auftraggeber von Teppichverlegearbeiten verlangte vom Auftragnehmer die Rückzahlung von Werklohn in Höhe von 15.019,00 Euro. Er war aufgrund von Mängeln vom Vertrag zurückgetreten. Zunächst war wirksam ein Preis von 16.164,38 Euro vereinbart. Kurz darauf verabredeten die Parteien indes, dass eine Rechnung nur über ca. 8.600,00 Euro ausgestellt werden sollte. Die restlichen rund 6.400,00 Euro wollte der Auftraggeber in bar bezahlen, um die Umsatzsteuer zu sparen. Der Rechnungsbetrag wurde überwiesen und der Restbetrag wie vereinbart in bar gezahlt.

Schon im Jahr 2013 hatte der BGH mehrfach bekräftigt, dass auch bei einer nur teilweisen „Ohne-Rechnung-Abrede“ ein Werkvertrag in Gänze nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte (vgl. § 14 UStG).

Hierzu hat der BGH nun auch klargestellt, dass auch im Falle einer nachträglichen Schwarzgeldabrede der Vertrag nichtig ist mit der Folge, dass dem Auftraggeber weder Gewährleistungs- noch Rückzahlungsansprüche zustehen.

(Autor: RA Aileen Schöneberg)