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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Straßenbauarbeiten – Problem Beweislast

OLG Jena, Urteil vom 01.09.2016, Az. 4 U 895/15

  1. Die Haftung des Bauherrn wegen einer Vertiefung seines Grundstücks, durch die der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, ist reduziert auf ein etwaiges Auswahlverschulden hinsichtlich der von ihm beauftragten Unternehmen.
  2. Bestehen bleiben daneben Kontroll- und Überwachungspflichten, die indes nicht zu überspannen sind. Der Bauherr darf sich grundsätzlich auf die Kompetenz von Fachfirmen verlassen.
  3. Ein verschuldensabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass ein Ursachenzusammenhang zwischen der Einwirkung auf das Nachbargrundstück und den dort entstandenen Schäden besteht. Beweisbelastet für diesen Ursachenzusammenhang ist der Nachbar. (amtlicher Leitsatz)

Kontext der Entscheidung

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, welches straßenseitig mit einer Natursteinmauer eingefriedet war. Die Steinmauer bestand schon über 100 Jahre. Unmittelbar angrenzend an die Steinmauer sind im Auftrag der Gemeinde Straßenbau- und Gehwegsarbeiten durchgeführt worden. Die Natursteinmauer war ohne frostsichere Gründung errichtet. Parallel zu den Straßenbauarbeiten sind dann Schäden an der Stützmauer der Kläger entstanden. Schon zu Beginn der Baumaßnahmen wurden erste Rissschäden durch die Kläger gerügt. Die Kläger nahmen die Gemeinde als auch die Bauherren als auch das bauüberwachenden Ingenieurbüro und den mit der Ausführung beauftragten Bauunternehmer Anspruch.

Das OLG Jena sprach den Klägern hingegen keinen Schadenersatzanspruch zu. Zwar steht den Klägern ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gemäß § 906 S. 2 S. 2 BGB zur Seite, die Kläger konnten indes keinen Ursachenzusammenhang zwischen den Straßenbauarbeiten und der Natursteinmauer darlegen. Der gerichtlich bestellte Sachverständige konnte zudem nicht bestätigen, dass die Schäden zweifelsfrei auf die Straßenbauarbeiten zurückzuführen sind. Auch verfügten die Kläger über keinerlei Dokumentation des Zustands der Mauer vor Beginn der Bauarbeiten. Ein Auswahlverschulden der Gemeinde als Bauherren wurde ebenfalls verneint. Das Gericht stellte klar, dass die Auswahl einer Fachfirma hinreichend sei. Der Bauherr darf sich grundsätzlich auf die Kompetenz von Fachfirmen verlassen. Kontroll-und Überwachungspflichten dürfen nicht überspannt werden.

Hinweis:

Regelmäßig scheitert bei Baumaßnahmen ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach 906 Abs. 2 S. 2 BGB an der Nachweisbarkeit, dass etwaige Schäden auf dem Nachbargrundstück zweifelsfrei auf die Baumaßnahmen zurückzuführen sind. Der Nachbar trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Dementsprechend sollten Grundstücksbesitzer, denen angrenzende Baumaßnahmen bekannt werden, den Zustand vor Beginn der Baumaßnahmen immer dokumentieren. Die Dokumentation sollte derart gestaltet sein, dass ein Sachverständiger später gegebenenfalls Rückschlüsse auf die durch die Baumaßnahmen entstandenen Schäden ziehen kann.

(Autor: RA Aileen Schindler)