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Leistungsverweigerungsrecht wegen eines Werkmangels nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche

BGH, Urteil vom 05.11.2015 – VII ZR 144/14

Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden konnte. (amtlicher Leitsatz)

Kontext der Entscheidung

Auftraggeber und Auftragnehmer streiten um Restwerklohn und wegen Mängel der Leistung. Der Bauherr macht nach Ablauf der Gewährleistung gegenüber dem Vergütungsanspruch ein Leistungsverweigerungsrecht wegen eines Mangels geltend, der zwar noch in nicht verjährter Zeit in Erscheinung getreten ist, bislang aber in unverjährter Zeit gegenüber dem Unternehmer nicht angezeigt worden ist.

Die Besonderheit der Entscheidung liegt in dem letzten Halbsatz, der dem Gesetzeswortlaut entspricht. Es kommt nach Auffassung des BGH nicht darauf an, ob ein Mangel in nicht verjährter Zeit schon tatsächlich geltend gemacht (angezeigt) wurde. Sondern es reicht, dass ein solcher Mangel objektiv vorlag und vom Besteller erkannt wurde. Das klärt eine höchstrichterlich bislang offene Frage zu § 215 BGB zur Auslegung dieser Norm. § 215 BGB bestimmt, dass die Verjährung die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht ausschließt, wenn der Anspruch in nicht verjährter Zeit hätte aufgerechnet werden können oder die Leistung hätte verweigert werden können. Grundüberlegung des Gesetzgebers ist, dass sich ein Schuldner (z.B. Schuldner des Vergütungsanspruchs), dem ein Gegenanspruch im Wissen auf das objektive Vorliegen eines Mangels als hinreichend gesichert ansehen darf und zunächst nicht gezwungen ist, Ansprüche in nicht verjährter Zeit auch geltend zu machen. Entscheidend ist dabei, dass der Mangel in nicht verjährter Zeit in Erscheinung trat, was der Besteller notfalls auch beweisen muss.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend auf die Rechtslage zu § 320 BGB (Leistungsverweigerungsrecht wegen des nicht erfüllten Vertrages) hinzuweisen, der dazu führt, dass ein Verzug mit der Werklohnforderung ausscheidet, auch wenn sich erst später herausstellt, dass die Leistung schon im Zeitpunkt der Fälligkeit mangelbehaftet war (z.B. fehlerhafte Abdichtung), weil wenn der Mangel erst später in Erscheinung getreten ist (z.B. Feuchtigkeit tritt erst 3 Jahre nach Abnahme in der Wand auf). Es kommt also für die Frage des Leistungsverweigerungsrechts (und damit des Verzugs) nicht darauf an, dass der Besteller von dem Vorliegen des Mangels bereits im Zeitpunkt der vermeintlichen Fälligkeit der Forderung Kenntnis hat, sondern alleine auf das objektive Bestehen des Mangels. Das Leistungsverweigerungsrecht greift jedenfalls grundsätzlich nur in Höhe des Zweifachen der geschätzten Mangelbeseitigungskosten.

(Autor: RA Michael Schmidt-Morsbach)