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Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs trotz rechtzeitigem Antrag auf Sozialleistungen

BGH, Urteil vom 04.02.2015 zu Gz. VIII ZR 175/14

Der Vermieter kann wegen Mietzahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 Satz 1 BGB auch dann kündigen, wenn der Mieter die Miete nicht zahlen konnte, weil er Sozialleistungen nicht rechtzeitig erhalten hatte. Dies gilt sogar dann, wenn der Mieter den Antrag auf Zahlung von Sozialleistungen zu einem ausreichend frühen Zeitpunkt gestellt hat.

Kontext der Entscheidung:

Die außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 BGB kann nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam werden, wenn eine vollständige Zahlung der Miete nachträglich erfolgt. Wird in solchen Fällen die Miete vom Sozialamt dann zwar verspätet aber in voller Höhe entrichtet, wird die Kündigung wirkungslos.

Eine möglicherweise zeitgleich ausgesprochene ordentliche Kündigung kann in einer solchen Konstellation am mangelnden Verschulden des Mieters, der die Sozialleistungen rechtzeitig beantragt hat, oder auch an der Unbilligkeit scheitern.

(Autor: RA Dr.  Oliver Mühlig)