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Kosten für erfolglosen Mängelbeseitigungsversuch erstattungsfähig?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2015 – 21 U 71/14

1. Erstattungsfähige Selbstvornahmekosten sind sämtliche Mangelbeseitigungskosten, die der  Auftraggeber im Zeitpunkt der Mangelbeseitigung als vernünftig wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund fachlicher, sachkundiger Beratung aufwenden musste. Der Erstattungsanspruch des Auftraggebers ist es dann gemindert, wenn die Grenzen der Erforderlichkeit eindeutig überschritten sind und der Bauherr bei der Auswahl des Drittunternehmers seine Schadensminderungspflicht verletzt hat. Hierbei trägt der Auftragnehmer das Prognoserisiko. Erstattungsfähig sind daher auch solche Kosten, die für einen erfolglosen oder sich später als unverhältnismäßig teuer herausstellenden Versuch aufgewendet wurden. (amtlicher Leitsatz)

Kontext der Entscheidung:

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf entspricht der ständigen Rechtsprechung; das Urteil liegt insbesondere auf einer Linie mit der Entscheidung des BGH aus März 2013 (VII ZR 119/10) und zeigt die Risiken eines Unternehmers, der u.U. vorschnell die Durchführung von Mangelbeseitigungsarbeiten ablehnt. Denn grundsätzlich sind sämtliche Mangelbeseitigungskosten, die der Auftraggeber im Zeitpunkt der Mängelbeseitigung als vernünftig wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund fachlicher, sachkundiger Beratung aufwenden musste, erstattungsfähig. Schaltet der Auftraggeber vor der Mängelbeseitigung einen (anerkannten) Sachverständigen ein, kann er die Kosten der Ersatzvornahme vom Bauunternehmer verlangen. Bereits das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Fehleinschätzung des den Besteller beratenden Sachverständigen nicht zu Lasten des Bestellers geht, weil der Sachverständige gegenüber dem Unternehmer nicht Erfüllungsgehilfe des Bestellers ist (OLG Hamm, IBR 2015, 306). Irrt der beratende Sachverständige über den Umfang oder die richtige Art der erforderlichen Mängelbeseitigungsarbeiten, treffen die damit verbundenen Kosten den Unternehmer!

Nach ständiger Rechtsprechung haftet der Unternehmer auch für eine mangelhaft durchgeführte Ersatzvornahme; er trägt das volle Prognoserisiko in jeglicher Hinsicht! Den mangelhaft leistenden Unternehmer, der nicht selbst fristgerecht repariert, treffen daher (fast) alle Fehler Dritter, die sich anschließend an einer fachgerechten Mängelbeseitigung versuchen. Ist die Leistung des mit der Nachbesserung beauftragten Drittunternehmers mangelhaft, kann er sich immer noch an den Vertragspartner halten. Dieser ursprünglich vertraglich gebundene Unternehmer hat dann nur Anspruch auf Abtretung der Gewährleistungsansprüche aus dem Vertragsverhältnis Besteller / Drittunternehmer.

(Autor: RA Nicolle Baier)