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Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenden Geschäftsräumen

OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2016 zu Gz. 2 U 45/16

Die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenden Wohnräumen gilt auch für Geschäftsräume.

Kontext der Entscheidung

Der BGH (Urteil vom 18.03.2015 zu Gz. VIII ZR 185/14) hatte entschieden, dass bei einem Wohnraummietverhältnis der Vermieter aufgrund eines Formular-Mietvertrages nur dann Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen hat, wenn er die Wohnung renoviert an den Mieter übergeben hatte oder bei unrenovierter Übergabe einen entsprechenden Ausgleich zahlt.

Das OLG Celle wendet diese Rechtsprechung nunmehr auch auf Geschäftsraum-Mietverhältnisse an.

Dies ist insoweit keine Überraschung, da der BGH in der Vergangenheit auch seine Rechtsprechung zu den sogenannten Fristenklauseln im Wohnraum-Mietrecht auf Geschäftsraum-Mietverhältnisse übertragen hatte.

(Autor: RA Dr. Oliver Mühlig)