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Inbezugnahme von Dokumenten bei Beschlussfassung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH, Urteil vom 08.04.2016 – V ZR 104/15

Wird in einem Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft auf ein Dokument Bezug genommen, welches dem Protokoll nicht beigefügt ist, ist der Beschluss gleichwohl gültig, wenn das Dokument in dem Beschluss zweifelsfrei bestimmt ist.

Kontext der Entscheidung

Es war bisher streitig, ob ein Beschluss gültig ist, in dem auf ein bestimmtes Dokument (beispielsweise eine Rechnung oder ein Kostenvoranschlag) Bezug genommen wird, wenn dieses Dokument nicht dem Protokoll der Eigentümersammlung beigeheftet war. Solche Beschlüsse konnten unwirksam sein, so dass sie ein hohes Haftungsrisiko auch für die Hausverwaltungen mit sich brachten.

Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass im Rahmen der Beschlussfassung auch auf Dokumente Bezug genommen werden kann, die dem Protokoll nicht beigefügt sind. Voraussetzung ist aber, dass sich aus dem Beschlusstext heraus das jeweilige Dokument eindeutig und zweifelsfrei bestimmen lässt. Es ist daher erforderlich, dass z.B. das Datum der Unterlage, deren genaue Bezeichnung oder beim Fehlen einer Bezeichnung eine genaue Beschreibung für die Unterlage hervorgeht.

(Autor: RA Dr. Oliver Mühlig)