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Formularmäßige Vereinbarung eines Wohnungsbesichtigungsrechtes

BGH, Urteil vom 04.06.2014 zu Gz. VIII ZR 289/13

Die in einem Formular–Wohnraummietvertrag enthaltene Bestimmung, wonach der Vermieter allgemein ein Besichtigungsrecht „zur Überprüfung des Wohnungszustandes“ hat, ist unwirksam.

Kontext der Entscheidung:

Die Entscheidung betrifft einen Formular-Mietvertrag – ob dies auch für Individual-Mietverträge gilt, ist vom BGH nicht entschieden worden. Nach der gängigen Definition der Rechtsprechung zum Formularmietvertrag handelt es sich aber bei der ganz überwiegenden Zahl aller in Deutschland abgeschlossenen Wohnraummietverträge ohnehin um Formular-Mietverträge.

Ein Besichtigungsrecht steht dem Vermieter daher grundsätzlich auch bei derartigen Vereinbarungen im Mietvertrag nur dann zu, wenn ein triftiger Grund für die Besichtigung gegeben ist.

(Autor: RA Dr.  Oliver Mühlig)