Aktuelle Informationen Allgemein / Mietrecht

Betriebskostenabrechnung: Keine Pflicht zur Angabe zu Kostenpositionen, die nicht umgelegt werden

BGH, Urteil vom 20.01.2016 zu Gz. VIII ZR 93/15.

Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es, wenn der Vermieter nur zu solchen Betriebskostenarten einen Gesamtbetrag angibt, die er auch auf den Mieter umlegt.

Kontext der Entscheidung

Der BGH (Urteil vom 09.10.2013 zu Gz. VIII ZR 22/13) hatte bisher verlangt, dass in der Betriebskostenabrechnung auch Angaben zu solchen Betriebskostenpositionen gemacht werden, die zwar anfallen, aber auf den jeweiligen Mieter gar nicht umgelegt werden.

Von dieser bisherigen Rechtsprechung hat der BGH mit seinem Urteil vom 20.01.2016 ausdrücklich Abstand genommen und bestätigt nunmehr, dass eine Betriebskostenabrechnung auch dann formell ordnungsgemäß ist, wenn sie keine Angaben zu solchen Betriebskostenarten enthält, die auf den betreffenden Mieter gar nicht umgelegt werden.

Dies vereinfacht die Abrechnung insbesondere bei gemischt-genutzten Objekten, weil gegenüber dem Wohnraum-Mieter dann in der Betriebskostenabrechnung die Betriebskostenarten, die nur die Gewerberaum-Mieter betreffen, nicht mehr gesondert aufgeführt werden müssen.

(Autor: RA Dr. Oliver Mühlig)