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Bestmöglicher Verdichtungsgrad entspricht nicht der einschlägigen DIN-Norm: Leistung mangelhaft!

OLG Brandenburg, Urteil vom 17.12.2014 – 4 U 1/14 (nicht rechtskräftig)

Der mit der Ver- bzw. Hinterfüllung der Baugrube/ des Bauwerks beauftragte Auftragnehmer hat seine Leistung entsprechend den in der DIN 18300 niedergelegten anerkannten Regeln der Technik auszuführen. Das gilt auch dann, wenn sich der geforderte Verdichtungsgrad aufgrund der Art des zu verdichtenden Bodens und der Witterungsverhältnisse nicht erzielen lässt. (amtlicher Leitsatz)

Kontext der Entscheidung:

Der Leitsatz der Entscheidung lässt vermuten, dass dem Unternehmer das Baugrundrisiko übertragen worden ist und er aus diesem Grund haftet. Dem ist aber nicht so. Der Unternehmer hat zum Einen die Verdichtungsarbeiten schlicht mangelhaft ausgeführt. Soweit er sich des Weiteren darauf beruft, dass der zu verdichtende Boden und die Witterungsverhältnisse eine ordnungsgemäße Ausführung seiner Leistung nicht ermöglicht haben, hat er es seinerzeit versäumt, seiner Prüfungs- und Hinweispflicht entsprechend Bedenken gegen die Ausführung anzumelden.

Kommentar:

Der Auftragnehmer hat vorliegend nicht das Baugrundrisiko getragen; er schuldet gleichwohl ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk, welches im vorliegenden Fall in einer ordnungsgemäß verfüllten und verdichteten Baugrube besteht. Dies ist kein Widerspruch; denn der Auftragnehmer hätte nur seine Prüfungs- und Bedenkenhinweispflicht erfüllen müssen. Dies bereitet in der Praxis anscheinend immer wieder Schwierigkeiten. Der Auftragnehmer wird von der Mängelhaftung frei, wenn er seiner Prüfungs- und Bedenkenhinweispflicht nachkommt; er also im vorliegenden Fall auf den nach seiner Auffassung ungeeigneten Boden und die einer ordnungsgemäßen Leistung entgegenstehenden Witterungsverhältnisse hingewiesen hätte.

(Autor: RA Nicolle Baier)