Aktuelle Informationen Allgemein / Bau- und Immobilienrecht

Bauvertrag – Minderungsberechnung brutto oder netto?

OLG Köln, Urteil vom 09.12.2016, Gz. 19 U 43/16; OLG Schleswig, Urteil vom 19.02.2016, Gz. 1 U 157/14

Kann der Auftraggeber einer Leistung im Rahmen eines Bauvertrages, wenn er sich wegen eines Mangels für einen Minderungsanspruch entscheidet, diesen brutto oder netto geltend machen?

Kontext der Rechtsprechung

Diese Frage beschäftigt seit einiger Zeit vermehrt die Oberlandesgerichte. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshof zu diesem Thema liegt noch nicht vor.

Klar ist allerdings nach der noch immer geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass sich ein Minderungsanspruch grundsätzlich nach den erforderlichen Mangelbeseitigungskosten zuzüglich eines etwaigen merkantilen oder technischen Minderungswertes berechnet.

Umstritten ist insbesondere die Frage, ob diese Mangelbeseitigungskosten brutto oder netto geltend gemacht werden können. Für den Auftraggeber spielt dies natürlich insbesondere dann eine Rolle, wenn er sich entschließt, den Mangel doch noch beseitigen zu lassen und hierfür Umsatzsteuer zahlen muss.

Das OLG Schleswig hat vor einiger Zeit entschieden, dass im Rahmen des Minderungsanspruches die Mangelbeseitigungskosten nur netto geltend gemacht werden können, es sei denn, die Mangelbeseitigung sei tatsächlich erfolgt und es läge eine Rechnung über einen Rechnungsbetrag vor. Dabei stützt sich das OLG Schleswig auf die Vorschrift des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB, der für den Schadenersatzanspruch genau dies anordnet.

Das OLG Köln hat nunmehr entschieden, dass die Regelung des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB für den Minderungsanspruch nicht anwendbar ist. Demnach können die Brutto-Mangelbeseitigungskosten im Rahmen des Minderungsanspruches geltend gemacht werden.

Gegen keine der sich widersprechenden obergerichtlichen Entscheidungen wurde Revision eingelegt. Es bleibt also abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof – sollte ihm die Frage irgendwann zur Entscheidung vorgelegt werden – damit umgeht.

In der Praxis wird man jedenfalls außerhalb der Gerichtsbezirke der beiden genannten Oberlandesgerichte unter Abwägung aller damit verbundenen Risiken im Einzelfall entscheiden müssen, für welchen Weg man sich im Klagefall entscheidet.

(Autor: RA Dr. Oliver Mühlig)